15 StudFG

No longer in forcecited 3×

§ 15. Zuständigkeit

(1)

In Studienbeihilfenangelegenheiten ist in erster Instanz die Studienbeihilfenbehörde zuständig.

(2)

In Studienbeihilfenangelegenheiten ist in zweiter Instanz zuständig:

a)

der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung für die im § 1 Abs. 1 lit. a, b und c und im § 1 Abs. 2 genannten Studierenden;

b)

der Bundesminister für Unterricht und Kunst für die Studierenden an Pädagogischen Akademien und Berufspädagogischen Akademien sowie an diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut, ferner an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten;

c)

der örtlich zuständige Landesschulrat für die Studierenden an Akademien für Sozialarbeit, an diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut und an den Konservatorien. Gegen seine Bescheide ist kein weiteres ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig;

d)

der örtlich zuständige Landeshauptmann für Schüler an medizinisch-technischen Schulen. Gegen seine Bescheide ist kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig.

  • VwGH 27.02.2006, 2005/10/0069Decision

    27 Feb 2006 · JWT_2005100069_20060227X00

  • VwGH 18.11.1991, 90/12/0144Decision

    Nach § 15 Abs. 2 lit. d StudFG ist in Studienbeihilfenangelegenheiten in zweiter Instanz der örtlich zuständige Landeshauptmann für Schüler an medizinisch-technischen Schulen zuständig. Gegen seine Bescheide ist kein weiteres …

    18 Nov 1991 · JWT_1990120144_19911118X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/10/0069Decision

    27 Feb 2006 · JWR_2005100069_20060227X02