3 StudFG

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§ 3. Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit

(1)

Für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit sind Einkommen, Vermögen und Familienstand im Sinne dieses Bundesgesetzes maßgebend. Für die Nachweise im Sinne der Abs. 2 und 3 und für den Familienstand ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.

(2)

Das Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bei Personen,

a)

die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr,

b)

die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, durch die Vorlage des Bescheides über den Jahresausgleich über das letztvergangene Kalenderjahr oder, sofern dieser nicht vorliegt, durch die Vorlage der Lohnbestätigung(en) über das letztvergangene Kalenderjahr,

c)

deren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, ermittelt werden, durch Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides,

d)

die steuerfreie Bezüge gemäß § 5 lit. a beziehen, durch eine Bestätigung der in Betracht kommenden bezugsliquidierenden Stelle(n) nachzuweisen. Über Sonderausgaben, allfällige weitere steuerfreie Einkünfte sowie Beträge gemäß § 5 lit. b sowie ausländische Einkünfte ist eine Erklärung abzugeben. Es können, insbesondere bei ausländischen Einkünften, auch andere Nachweise über das Einkommen oder Teile desselben gefordert werden.

Der Nachweis des Vermögens der zur Vermögensteuer veranlagten Personen ist durch Vorlage des zuletzt zugestellten Steuerbescheides zu erbringen. Personen, die im Inland im Sinne des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192, nicht oder nur beschränkt vermögensteuerpflichtig sind, haben das ausländische Vermögen der Höhe nach zu erklären.

(3)

Abweichend von den Abs. 1 und 2 ist für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit das zu erwartende Jahreseinkommen heranzuziehen, wenn nach Ablauf des gemäß Abs. 2 maßgebenden Kalenderjahres durch eine schwere Erkrankung, die Pensionierung (Berentung) eines leiblichen Elternteiles wegen Krankheit, Unfall oder Erreichung der Altersgrenze oder durch Arbeitslosigkeit voraussichtlich eine länger währende Verminderung des Einkommens eintreten wird. Das Jahreseinkommen ist aus dem nach der schweren Erkrankung (der Pensionierung usw.) zu erwartenden Einkommen zu schätzen. Bei Ableben eines Elternteiles ist, sofern dessen Einkommen zur Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit heranzuziehen gewesen wäre, das Einkommen aller zur Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit maßgeblichen Personen zu schätzen.

(4)

Das Einkommen eines Studierenden, der seine Berufstätigkeit zur Aufnahme oder Intensivierung des Studiums oder zur Erlangung der Aufnahmsvoraussetzungen für ein Studium aufgegeben hat, ist zur Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit nicht heranzuziehen. Bei Aufgabe der Berufstätigkeit sind die Lohnsteuerkarten beim Studienbeihilfenakt zu verwahren.

(5)

Die Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden, wenn eines der dort erwähnten Ereignisse auf den Ehepartner des Studierenden zutrifft oder wenn der Ehepartner ein Studium aufnimmt oder fortsetzt.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 14.12.1987, 86/12/0116Decision

    14 Dec 1987 · JWT_1986120116_19871214X00

  • VwGH 23.06.1993, 89/12/0190Decision

    … Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin ab und bestätigte den Bescheid der Vorinstanz mit der Begründung, § 3 Abs. 3 StudFG, der abweichend von der Bestimmung des Abs. 2 eine Schätzung des Jahreseinkommens in bestimmten taxativ …

    23 Jun 1993 · JWT_1989120190_19930623X00

  • VwGH 18.11.1991, 90/12/0144Decision

    § 3 Abs. 2 lit. a und b StudFG (Fassung der Wiederverlautbarung) lauten:

    18 Nov 1991 · JWT_1990120144_19911118X00

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0135Decision

    … wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid gemäß §§ 3, 4 und 5 des Studienförderungsgesetzes 1983 (StudFG), BGBl. Nr. 436, in der Fassung BGBl. Nr. 370/1991, in Verbindung …

    28 Sep 1993 · JWT_1992120135_19930928X00

  • VwGH 22.10.1990, 90/10/0083Decision

    … zur Bedeutung des Zeitpunktes der Antragstellung für die Einkommensnachweise das zur inhaltsgleichen Regelung des § 3 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1983 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. November 1986, Zl. …

    22 Oct 1990 · JWT_1990100083_19901022X00

  • VwGH 01.02.1990, 89/12/0173Decision

    … Hinblick auf deren im November 1987 gestellten Antrag das von der Beschwerdeführerin im Jahr 1986 bezogene Einkommen (§ 3 Abs. 1 und 2 lit. b StudFG) zugrundegelegt. Sie hat unter Heranziehung der von der Beschwerdeführerin im Jahr 1986 …

    1 Feb 1990 · JWT_1989120173_19900201X00

  • VwGH 22.03.1995, 94/12/0360Decision

    … 3 Z. 4 (vgl. zum Begriff der Arbeitslosigkeit das zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung nach § 3 Abs. 2 StudFG 1983 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 1993, Zl. 89/12/0190) auf die Fallkonstellation des …

    22 Mar 1995 · JWT_1994120360_19950322X00

  • VwGH 11.05.1994, 90/12/0188Decision

    f) die Erklärung des Vaters des Beschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1983 (StudFG 1983).

    11 May 1994 · JWT_1990120188_19940511X00

  • VwGH 29.02.1988, 87/12/0096Decision

    … Für die Beurteilung dieser Bedürftigkeit sind nach § 3 Abs. 1 StudFG Einkommen, Vermögen und Familienstand im Sinne dieses Bundesgesetzes maßgebend.

    29 Feb 1988 · JWT_1987120096_19880229X00

  • VwGH 19.10.1994, 92/12/0245Decision

    19 Oct 1994 · JWT_1992120245_19941019X00