14 DVG

No longer in forcecited 20×

Zu §§ 69 und 70 AVG 1950

(1)

§ 14. Durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Dienstrechtsverfahrens wird der frühere Bescheid nicht aufgehoben.

(2)

Erst mit Beendigung des wiederaufgenommenen Verfahrens tritt der neue Bescheid an die Stelle des früheren Bescheides.

(3)

Der neue Bescheid hat jedoch dann, wenn sich dies zugunsten der Partei auswirkt, anzuordnen, daß der Zustand hergestellt wird, der sich ergeben hätte, wenn der neue Bescheid schon im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des früheren Bescheides erlassen worden wäre.

(4)

Die im § 69 Abs. 2 und 3 AVG 1950 mit drei Jahren festgesetzten Fristen betragen im Dienstrechtsverfahren zehn Jahre.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 25.02.1975, 0750/74Decision

    25 Feb 1975 · JWT_1974000750_19750225X00

  • VwGH Rechtssatz, 2333/50Decision

    31 May 1951 · JWR_1950002333_19510531X01

  • VwGH 29.02.1988, 86/12/0196Decision

    29 Feb 1988 · JWT_1986120196_19880229X00

  • VwGH 31.03.1960, 1646/59Decision

    … ermittelten Berechnungsgrundlage für meinen Ruhegenuß noch eine Dienstalterszulage von 250 S festgesetzt und gemäß § 14 (3) DVG zugleich angeordnet wird, daß der neue Bescheid für denselben Zeitpunkt wirksam wird, wie er im …

    31 Mar 1960 · JWT_1959001646_19600331X00

  • VwGH Rechtssatz, 0174/46Decision

    21 May 1949 · JWR_1946000174_19490521X01

  • VwGH 23.03.1977, 1341/75Decision

    Auf diese Rechtsmeinung hat sich der Gesetzgeber eingestellt und sie z.B. im § 14 Abs. 1 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes berücksichtigt. Der Verwaltungsgerichtshof sieht nach neuerlicher Prüfung der Rechtslage keine Veranlassung, von …

    23 Mar 1977 · JWT_1975001341_19770323X00

  • VfGH 28.06.1967, B8/67Decision

    … 2 AVG. 1950 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 DVG. nur binnen zehn Jahren ab Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gestellt werden können und diese Frist hier längst verstrichen ist.

    28 Jun 1967 · JFT_19670628_67B00008_00

  • VwGH Rechtssatz, 85/12/0163Decision

    1 Dec 1985 · JWR_1985120163_19861027X01

  • VwGH 25.04.1979, 0990/78Decision

    … An die Stelle der Frist von drei Jahren tritt im Dienstrechtsverfahren eine solche von zehn Jahren (§ 14 Abs. 4 DVG), doch spielt diese Frist im Beschwerdefall keine Rolle. Strittig ist vielmehr, ob vom Beschwerdeführer die …

    25 Apr 1979 · JWT_1978000990_19790425X00

  • VfGH 13.12.1961, B184/61Decision

    … März 1961 gemäß § 69 Abs. 2 und 3 AVG. und § 14 Abs. 4 Dienstrechtsverfahrensgesetz keine Folge gegeben.

    13 Dec 1961 · JFT_19611213_61B00184_00