69 AVG 1950

Wiederaufnahme des Verfahrens.

No longer in forcecited 472×
(1)

§ 69. Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:

a)

der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b)

neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnisse des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalte des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten, oder

c)

der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde.

(2)

Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrunde Kenntnis erlangt hat, jedoch spätestens binnen drei Jahren nach der Zustellung oder mündlichen Verkündung des Bescheides bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

(3)

Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 lit. a stattfinden.

(4)

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, wenn jedoch in der betreffenden Sache ein unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, diesem.

The 10 that are cited most themselves, of 472.

  • Gewerbeordnung 1973362Law

    § 362. Die Wiederaufnahme eines auf Grund dieses Bundesgesetzes durchgeführten Verfahrens von Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist nur dann zulässig, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel den Mangel einer …

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz14Law

    Zu §§ 69 und 70 AVG 1950 § 14. (1) Durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Dienstrechtsverfahrens wird der frühere Bescheid nicht aufgehoben. (2) Erst mit Beendigung des wiederaufgenommenen Verfahrens tritt der neue Bescheid an die …

  • VwGH 02.06.1982, 81/03/0151Decision

    Gemäß § 69 Abs. 1 lit. b AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig …

    2 Jun 1982 · JWT_1981030151_19820602X00

  • VwGH 09.03.1983, 83/01/0002Decision

    § 69 Abs. 3 AVG 1950 gibt der Behörde die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens unter den Voraussetzungen des Abs. 1 dieses Paragraphen, und zwar auch noch nach Ablauf von drei Jahren aus den …

    9 Mar 1983 · JWT_1983010002_19830309X00

  • VwGH 30.09.1985, 85/10/0067Decision

    … im Hinblick auf den die Strafhöhe betreffenden Teil des Verwaltungsstrafverfahrens "letzte Instanz" im Sinne des § 69 Abs. 4 AVG 1950 gewesen. Die Entscheidung über den Wiederaufnahmsantrag wäre demnach zwischen der belangten Behörde …

    30 Sep 1985 · JWT_1985100067_19850930X00

  • VwGH 16.06.1987, 87/11/0113Decision

    … hiebei keine Berücksichtigung finden, sondern könnten lediglich in einem späteren Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. c AVG 1950 von Bedeutung sein (vgl. unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des …

    16 Jun 1987 · JWT_1987110113_19870616X00

  • VwGH 16.10.1987, 87/11/0008Decision

    16 Oct 1987 · JWT_1987110008_19871016X00

  • VwGH 19.02.1992, 91/12/0296Decision

    … einen Zeitpunkt vor der Bescheiderlassung bezogen, hervorgekommen sei und "somit als Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. a AVG 1950 geltend zu machen war."

    19 Feb 1992 · JWT_1991120296_19920219X00

  • VwGH 08.11.1985, 85/18/0324Decision

    … 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 unter Berufung auf § 69 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 4 AVG 1950 im wesentlichen mit der Begründung nicht stattgegeben, daß der Beschwerdeführer weder neue Tatsachen noch …

    8 Nov 1985 · JWT_1985180324_19851108X00

  • VwGH 29.03.1984, 83/08/0321Decision

    … Oktober 1983, Zl. 5-220 Bu 8/10-1983, betreffend Wiederaufnahme eines Pensionsbemessungsverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 lit. c AVG 1950 (mitbeteiligte Partei: FB in M), zu Recht erkannt:

    29 Mar 1984 · JWT_1983080321_19840329X00