70 AVG 1950

No longer in forcecited 55×
(1)

§ 70. In dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheide ist, sofern nicht schon auf Grund der vorliegenden Akten ein neuer Bescheid erlassen werden kann, auszusprechen, inwieweit und in welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.

(2)

Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind keinesfalls zu wiederholen.

(3)

Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiederaufnahme steht dem Antragsteller das Recht der Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde zu. Gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz14Law

    Zu §§ 69 und 70 AVG 1950 § 14. (1) Durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Dienstrechtsverfahrens wird der frühere Bescheid nicht aufgehoben. (2) Erst mit Beendigung des wiederaufgenommenen Verfahrens tritt der neue Bescheid an die …

  • VwGH 09.03.1983, 83/01/0002Decision

    … Gleichzeitig verfügte sie gemäß § 70 Abs. 1 AVG 1950, daß das Verleihungsverfahren unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen des § 70 Abs. 2 AVG 1950 neu durchzuführen sei und sprach aus, daß mit Zustellung dieses …

    9 Mar 1983 · JWT_1983010002_19830309X00

  • VwGH 30.09.1983, 83/08/0125Decision

    … Dies widerspräche aber dem § 357 Abs. 1 ASVG, wonach sowohl in Verwaltungs- als auch in Leistungssachen u.a. § 62 Abs. 4 und die §§ 69 und 70 AVG gelten. Die belangte Behörde war somit zu einer meritorischen Entscheidung über den …

    30 Sep 1983 · JWT_1983080125_19830930X00

  • VwGH 29.03.1984, 83/08/0321Decision

    … 1 ASVG) durch den Sozialversicherungsträger steht gemäß § 194 GSVG und § 357 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 70 Abs. 3 AVG 1950 der Einspruch an den Landeshauptmann nach § 412 ASVG offen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. Mai 1981, …

    29 Mar 1984 · JWT_1983080321_19840329X00

  • VwGH 05.07.1988, 88/07/0019Decision

    … zur Folge (siehe dazu die - zur vergleichbaren Rechtslage im Falle eines Wiederaufnahmsantrages gemäß § 70 Abs. 3 AVG 1950 ergangenen - Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Jänner 1987, Zl. 86/07/0276, und vom 23. Februar …

    5 Jul 1988 · JWT_1988070019_19880705X00

  • VwGH 30.04.1991, 90/11/0208Decision

    … Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiederaufnahme steht nach § 70 Abs. 3 erster Satz AVG dem Antragsteller das Recht auf Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde zu. Gemäß § 123 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967 ist, wenn …

    30 Apr 1991 · JWT_1990110208_19910430X00

  • VwGH 08.06.2006, 2004/01/0470Decision

    … 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG wieder aufgenommen werde, womit der Verleihungsbescheid vom 4. Juli 2002 gemäß §§ 69 und 70 AVG außer Kraft trete.

    8 Jun 2006 · JWT_2004010470_20060608X00

  • VwGH 19.06.1990, 88/04/0068Decision

    … getroffen wurden, nicht berührt (wobei es hinsichtlich rechtskräftiger Bescheide unter den Voraussetzungen der §§ 69 und 70 AVG 1950 allerdings zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen kann). Im übrigen aber ist ab der Behebung …

    19 Jun 1990 · JWT_1988040068_19900619X00

  • VwGH 16.01.1990, 89/08/0163Decision

    … Andernfalls wären die in § 357 ASVG verwiesenen Institute der Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 69, 70 AVG 195O) und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 71 AVG 195O) unverständlich. Die objektive (sachliche) Grenze der …

    16 Jan 1990 · JWT_1989080163_19900116X00

  • VwGH 22.09.1983, 83/08/0058Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Wiederaufnahmeantrag der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 69, 70 AVG 1950 ab.

    22 Sep 1983 · JWT_1983080058_19830922X00