71 AVG 1950

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

No longer in forcecited 345×
(1)

§ 71. Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:

a)

die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder

b)

die Partei die Berufungsfrist versäumt hat, weil der Bescheid fälschlich die Angabe enthält, daß keine Berufung zulässig sei.

(2)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.

(3)

Im Falle der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

(4)

Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat.

(5)

Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.

(6)

Die Behörde kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung beilegen.

(7)

Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die die Behörde schon früher für unzureichend befunden hat, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen.

The 10 that are cited most themselves, of 345.

  • VwGH 23.10.1986, 85/02/0251Decision

    … Übt sie ihre diesbezügliche in § 71 Abs. 6 AVG 1950 festgelegte Befugnis aus, so wird freilich bis zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung mit keinem Zurückweisungsbescheid vorgegangen werden dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof …

    23 Oct 1986 · JWT_1985020251_19861023X00

  • VwGH 11.01.1989, 88/01/0187Decision

    … seine Unkenntnis der deutschen Sprache im Sinne des § 71 Abs. 1 lit. a AVG 1950 nicht als unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis, durch welches der Beschwerdeführer gehindert gewesen wäre, die Frist zur Erhebung eines Einspruches …

    11 Jan 1989 · JWT_1988010187_19890111X00

  • VwGH 05.10.1988, 88/18/0332Decision

    … Anhaltspunkte vorgebracht worden, welche die Rechtzeitigkeit (gemeint: des Wiedereinsetzungsantrages) im Sinne des § 71 Abs. 2 AVG 1950 glaubhaft dartun. Schon aus diesem Grunde könne daher dem gestellten Antrag kein Erfolg beschieden …

    5 Oct 1988 · JWT_1988180332_19881005X00

  • VfGH 01.03.1986, B572/85Decision

    Der von Dipl.-Ing. P gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde von der ZDOK, Senat 1, mit Bescheid vom 15. März 1985, Z 135032/3-ZDOK/1/85, unter Berufung auf §71 AVG 1950 abgewiesen.

    1 Mar 1986 · JFT_10139699_85B00572_00

  • VwGH 14.03.1991, 91/06/0026Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung sowohl zu § 71 Abs. 1 lit. a AVG 1950 als auch zu § 46 Abs. 1 VwGG ausgesprochen, daß ein Verschulden des Parteienvertreters einem Verschulden der Partei gleichzusetzen ist. …

    14 Mar 1991 · JWT_1991060026_19910314X00

  • VwGH 22.05.1985, 85/03/0032Decision

    Gemäß § 71 Abs. 1 AVG 1950 ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus den in dieser Bestimmung angeführten …

    22 May 1985 · JWT_1985030032_19850522X00

  • VwGH 07.09.1988, 88/18/0104Decision

    „Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 19. November 1987 wird gemäß § 71 Abs. 2 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.“

    7 Sep 1988 · JWT_1988180104_19880907X00

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0157Decision

    Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 71 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVG 1950 sowie § 24 VStG 1950 keine Folge gegeben. Zur Begründung wird nach Wiedergabe des …

    13 Dec 1990 · JWT_1990090157_19901213X00

  • VwGH 27.07.1987, 86/10/0114Decision

    Gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG 1950 ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft …

    27 Jul 1987 · JWT_1986100114_19870727X00

  • VwGH 15.12.1988, 88/08/0294Decision

    2.1. Voraussetzung einer Wiedereinsetzung nach § 71 AVG 1950 ist unter anderem die Versäumung einer Frist. Wurde ein Bescheid mangels rechtswirksamer Zustellung gar nicht erlassen, wird der Lauf einer Frist nicht in Gang gesetzt.

    15 Dec 1988 · JWT_1988080294_19881215X00