68 AVG 1950

Abänderung und Behebung von Amts wegen.

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(1)

§ 68. Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

(2)

Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.

(3)

Andere Bescheide kann in Wahrung des öffentlichen Wohles die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, wenn ein unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, dieser, oder die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde insoweit abändern, als dies zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.

(4)

Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid

a)

von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde,

b)

einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde,

c)

tatsächlich undurchführbar ist, oder

d)

an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet.

(5)

Nach Ablauf von drei Jahren nach dem im § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung aus den Gründen des Abs. 4 lit. a nicht mehr zulässig.

(6)

Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.

(7)

Auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechtes steht niemanden ein Anspruch zu. Mutwillige Aufsichtsbeschwerden und Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.

The 10 that are cited most themselves, of 1,035.

  • Gewerbeordnung 1973363Law

    … erlassen worden sind, die an einem der nachstehend angeführten Fehler leiden, sind mit Nichtigkeit im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG bedroht, und zwar wenn 1. dieses Bundesgesetz auf die betreffende Tätigkeit nicht anzuwenden ist; 2. die …

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz13Law

    Zu § 68 AVG 1950 § 13. (1) In Dienstrechtsangelegenheiten ist eine Aufhebung oder Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden von Amts wegen auch dann zulässig, wenn die Partei wußte oder wissen mußte, daß der Bescheid gegen …

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197757Law

    … dieses Bundesgesetzes widersprechender Ermessensakt gesetzt wurde, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 Z 4 AVG).

  • Grunderwerbsteuergesetz 19554Law

    … § 2 dieses Grundsatzgesetzes aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand haben, an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 lit. d Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 172/1950) leiden; das gleiche gilt für …

  • VwGH 08.03.1988, 87/07/0169Decision

    8 Mar 1988 · JWT_1987070169_19880308X00

  • VwGH 11.06.1985, 84/04/0212Decision

    … neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in der gleichen Angelegenheit ergangenen Bescheides gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung …

    11 Jun 1985 · JWT_1984040212_19850611X00

  • VwGH 19.09.1989, 89/04/0037Decision

    … hiezu das zur Bestimmung des § 68 Abs. 3 AVG 1950 ergangene hg. Erkenntnis vom 3. Februar 1969, Slg. N.F. Nr. 7499/A). Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers setzt aber auch ein derartiger Gefahrenbegriff als seinen gesetzlichen …

    19 Sep 1989 · JWT_1989040037_19890919X00

  • OGH 17.03.1982, 1Ob53/81Decision

    Die in Ausübung des Aufsichtsrechtes nach § 68 Abs. 4 AVG 1950 erfolgte rechtswidrige Aufhebung eines in Rechtskraft erwachsenen Baubewilligungsbescheides wegen angeblicher Unzuständigkeit der Behörde rechtfertigt die Amtshaftung für …

    17 Mar 1982 · JJT_19820317_OGH0002_0010OB00053_8100000_000

  • VwGH 03.07.1987, 86/02/0017Decision

    … Behörde hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt, daß „Identität der Sache“ im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG 1950 nur dann nicht vorliege, wenn sich nach der Erlassung des Bescheides wesentliche Änderungen im …

    3 Jul 1987 · JWT_1986020017_19870703X00

  • VfGH 19.06.1965, G24/64Decision

    19 Jun 1965 · JFT_19650619_64G00024_00