35 AVG 1950

Mutwillensstrafen.

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§ 35. Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Behörde eine Mutwillensstrafe bis 1 000 S verhängen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz7Law

    Zu §§ 34 und 35 AVG 1950 § 7. Ordnungs- und Mutwillensstrafen sind über Beamte des Dienststandes nicht zu verhängen; statt dessen ist zum Zwecke einer allfälligen Ahndung des Verhaltens als Pflichtverletzung das Erforderliche zu …

  • VwGH 23.03.1999, 97/19/0022Decision

    "Nach § 35 AVG kann die Behörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis 1.000 S und im Falle der Uneinbringlichkeit Haft bis zu 3 Tagen verhängen. Bereits vorhin …

    23 Mar 1999 · JWT_1997190022_19990323X00

  • VwGH 25.03.1987, 86/11/0145Decision

    … Dieser Grundsatz ergibt sich auch aus § 35 AVG 1950, wonach zur Verhängung einer Mutwillensstrafe jene Behörde zuständig ist, deren Tätigkeit mutwillig in Anspruch genommen wurde - im Fall einer mutwilligen Berufung also ebenfalls die …

    25 Mar 1987 · JWT_1986110145_19870325X00

  • VwGH 16.01.1984, 81/10/0127Decision

    … vertretbaren Rechtsstandpunktes entspreche, sondern eine bewußte und mutwillige Behelligung der Behörde im Sinne des § 35 AVG 1950 darstelle.

    16 Jan 1984 · JWT_1981100127_19840116X00

  • VwGH 29.01.1988, 87/17/0245Decision

    Gemäß § 35 Abs. 1 leg. cit. werden die Geschäfte des Direktoriums in einzelne Geschäftszweige geteilt, an deren Spitze je ein Direktor steht. Den einzelnen Direktoren obliegt nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle die selbständige …

    29 Jan 1988 · JWT_1987170245_19880129X00

  • VwGH 24.05.1989, 88/03/0135Decision

    … Gemäß § 35 Abs. 3 leg. cit. sind Einwendungen, die eine Verletzung subjektiver-öffentlicher Rechte zum Inhalt haben, als unbegründet abzuweisen, wenn der durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung entstehende Vorteil für die …

    24 May 1989 · JWT_1988030135_19890524X00

  • VwGH 22.02.1991, 90/12/0214Decision

    Obwohl demnach § 35 AVG nicht unmittelbar im gegenständlichen Verfahren nach dem Auskunftspflichtgesetz anwendbar ist, kann diese Norm zur Auslegung der Bestimmung des § 1 Abs. 2 letzter Satz Auskunftspflichtgesetz herangezogen werden, …

    22 Feb 1991 · JWT_1990120214_19910222X00

  • VwGH 20.08.1987, 85/12/0022Decision

    … auf Verhängung einer Mutwillensstrafe war zurückzuweisen, weil nach dem Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang des § 35 AVG 1950 Mutwillensstrafen nur gegen Personen verhängt werden können, die an die Behörde herantreten oder auf die …

    20 Aug 1987 · JWT_1985120022_19870820X00

  • VwGH 29.10.1991, 91/07/0108Decision

    29 Oct 1991 · JWT_1991070108_19911029X00

  • VwGH 13.01.2026, Ra 2025/04/0230Decision

    13 Jan 2026 · JWT_2025040230_20260113L00