34 AVG 1950

Ordnungsstrafen.

No longer in forcecited 75×
(1)

§ 34. Das Verwaltungsorgan, das eine Verhandlung, Vernehmung, einen Augenschein oder eine Beweisaufnahme leitet, hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu sorgen.

(2)

Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen werden oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 1 000 S verhängt werden.

(3)

Die gleichen Ordnungsstrafen können von der Behörde gegen Personen verhängt werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen.

(4)

Gegen öffentliche Organe und gegen Bevollmächtigte, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sind, ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe zu verhängen, sondern lediglich die Anzeige an die Disziplinarbehörde zu erstatten.

(5)

Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • VwGH 11.12.1985, 84/03/0155Decision

    Gemäß § 34 Abs. 3 AVG 1950 können von der Behörde die gleichen Ordnungsstrafen, wie sie im Abs. 2 dieser Gesetzesstelle vorgesehen sind, gegen Personen verhängt werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden …

    11 Dec 1985 · JWT_1984030155_19851211X00

  • VwGH 25.03.1987, 86/11/0145Decision

    Gemäß § 34 Abs. 3 AVG 1950 können von der Behörde Ordnungsstrafen bis S 1.000,-- (Ersatzarrest bis drei Tage) gegen Personen verhängt werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Gemäß § 36 …

    25 Mar 1987 · JWT_1986110145_19870325X00

  • VwGH 18.06.1982, 81/02/0310Decision

    … Gemäß § 34 Abs. 3 AVG 1950 könnten von der Behörde Ordnungsstrafen gegen Personen verhängt werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Durch die beleidigende Schreibweise des …

    18 Jun 1982 · JWT_1981020310_19820618X00

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz7Law

    Zu §§ 34 und 35 AVG 1950 § 7. Ordnungs- und Mutwillensstrafen sind über Beamte des Dienststandes nicht zu verhängen; statt dessen ist zum Zwecke einer allfälligen Ahndung des Verhaltens als Pflichtverletzung das Erforderliche zu …

  • VwGH 25.03.1988, 87/11/0271Decision

    … die zitierten schriftlichen Äußerungen der Beschwerdeführerin als „beleidigende Schreibweise“ im Sinne des § 34 Abs. 3 AVG 1950 qualifizieren durfte und ob die verhängten Ordnungsstrafen gesetzmäßig bemessen sind. Im übrigen …

    25 Mar 1988 · JWT_1987110271_19880325X00

  • VfGH 01.10.1981, B164/78Decision

    … und vom Beschwerdeführer gar nicht bezweifelten verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des auf §34 Abs3 AVG 1950 gestützten und daher nicht gesetzlosen Berufungsbescheides käme eine Verletzung dieses Grundrechtes …

    1 Oct 1981 · JFT_10188999_78B00164_00

  • VfGH 14.06.1982, B623/78Decision

    b) Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat mit Bescheid vom 29. Juni 1978 gegen den Beschwerdeführer gemäß §34 AVG 1950 eine Ordnungsstrafe von 1.000,- S (im Falle der Uneinbringlichkeit Haft von 24 Stunden) verhängt, weil er sich in der …

    14 Jun 1982 · JFT_10179386_78B00623_00

  • VfGH 29.11.1974, B126/74Decision

    29 Nov 1974 · JFT_19741129_74B00126_00

  • VwGH 28.09.1995, 94/17/0427Decision

    … die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer in seinem subjektiven Recht auf richtige Anwendung des § 34 AVG verletzt erachtet, ohne die Angemessenheit der Höhe der Ordnungsstrafe in Frage zu stellen.

    28 Sep 1995 · JWT_1994170427_19950928X00

  • VwGH 28.11.1967, 0323/66Decision

    … Demnach sind von den Strafen für Verwaltungsübertretungen die Ordnungs- und Mutwillensstrafen (§ 34 und § 5 AVG 1950), die Zwangsstrafen (§ 5 und § 6 VVG 1950) und die strafähnlichen Maßnahmen, wie sie in § 12 VVG 1950 als nicht …

    28 Nov 1967 · JWT_1966000323_19671128X00