33 AVG 1950

No longer in forcecited 129×
(1)

§ 33. Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert.

(2)

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist der nächste Werktag letzter Tag der Frist.

(3)

Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

(4)

Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 129.

  • VwGH 18.12.1984, 84/07/0258Decision

    … Inhaltliche Rechtswidrigkeit erblickt die Beschwerdeführerin darin, daß die belangte Behörde nicht auf § 33 Abs. 3 AVG 1950 Bedacht genommen habe, wonach der Postenlauf in die Frist nicht einzurechnen sei. Der am 24. Jänner 1984 zur …

    18 Dec 1984 · JWT_1984070258_19841218X00

  • VwGH 05.10.1990, 90/18/0026Decision

    5 Oct 1990 · JWT_1990180026_19901005X00

  • VwGH 26.05.1988, 88/09/0021Decision

    26 May 1988 · JWT_1988090021_19880526X00

  • VwGH 23.10.1986, 86/02/0135Decision

    … Nach § 33 Abs. 3 AVG 1950 werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Diese Vorschrift findet jedoch nur dann Anwendung, wenn das der Post übergebene Schriftstück nach außenhin (auf Grund des Briefumschlages) an …

    23 Oct 1986 · JWT_1986020135_19861023X00

  • VwGH 27.03.1990, 90/04/0042Decision

    … Da gemäß § 33 Abs. 3 AVG 1950 die Tage des Postenlaufes zur zuständigen Behörde nicht eingerechnet werden können, ist die Frist allerdings gewahrt, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel zur Weiterleitung an die zuständige …

    27 Mar 1990 · JWT_1990040042_19900327X00

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz6Law

    Zu § 33 AVG 1950 § 6. Auch die Tage des Laufes des Dienstweges werden in den Fristenlauf nicht eingerechnet.

  • Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz67Law

    Artikel IV Schlußbestimmungen § 67. Für die Berechnung und den Lauf der im Artikel III vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172/1950.

  • VfGH 28.02.1980, B541/78Decision

    Die Tage des Postenlaufes werden nach §33 Abs3 AVG 1950 iVm §24 VStG in die Frist nicht eingerechnet.

    28 Feb 1980 · JFT_10199772_78B00541_00

  • VwGH 08.07.1988, 86/18/0127Decision

    8 Jul 1988 · JWT_1986180127_19880708X00

  • VwGH 18.10.1989, 89/03/0153Decision

    … der Pfingstmontag und somit ein Feiertag war. Der § 33 Abs. 2 AVG bestimmt: "Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen." Im gegenständlichen Fall endete …

    18 Oct 1989 · JWT_1989030153_19891018X00