72 AVG 1950

No longer in forcecited 52×
(1)

§ 72. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritte der Versäumung befunden hat.

(2)

Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der mündlichen Verhandlung wird die Frist zur Anfechtung des infolge der Versäumung erlassenen Bescheides nicht verlängert.

(3)

Hat eine Partei Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der mündlichen Verhandlung beantragt und gegen den Bescheid Berufung eingelegt, so ist auf die Erledigung der Berufung erst einzugehen, wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen worden ist.

(4)

Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiedereinsetzung steht dem Antragsteller das Recht auf Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde, wenn aber in der Sache eine Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat vorgesehen ist, an diesen zu. Gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist kein Rechtsmittel zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • VwGH 23.10.1986, 85/02/0251Decision

    … Wird die Wiedereinsetzung später bewilligt, so tritt der Zurückweisungsbescheid nach § 72 Abs. 1 AVG 1950 von Gesetzes wegen außer Kraft (Erkenntnisse vom 23. Mai 1956, Slg. N. F. Nr. 4070/A; vom 29. Mai 1967, Zlen. 497, 1424/66).

    23 Oct 1986 · JWT_1985020251_19861023X00

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz15Law

    Zu §§ 71 und 72 AVG 1950 § 15. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten, sofern das Dienstrechtsverfahren durch Bescheid abgeschlossen ist, die Bestimmungen des § 14 sinngemäß.

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0157Decision

    Nach Wiedergabe des § 71 Abs. 1 und 2 sowie des § 72 Abs. 4 AVG 1950 führt die belangte Behörde weiter aus, der Beschwerdeführer habe seine Berufung damit begründet, daß er von der Hinterlegung erst am 9. April 1990 Kenntnis erlangt …

    13 Dec 1990 · JWT_1990090157_19901213X00

  • VwGH 11.05.1987, 87/10/0049Decision

    Der Wiedereinsetzungsantrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 15. Juli 1986 gemäß §§ 71 und 72 AVG 1950 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe Dipl.-Ing. WM mit der rechtzeitigen …

    11 May 1987 · JWT_1987100049_19870511X00

  • VwGH 27.02.1989, 88/10/0120Decision

    27 Feb 1989 · JWT_1988100120_19890227X00

  • VwGH 05.07.1988, 88/07/0019Decision

    … b AVG 1950 und § 7 Abs. 1 AgrBehG 1950 als unbegründet ab. Die Berufung an die belangte Behörde sei zwar gemäß § 72 Abs. 4 AVG 1950 zulässig, aber inhaltlich unbegründet, weil ein auf § 66 Abs. 2 AVG 1950 gestütztes "aufhebendes" …

    5 Jul 1988 · JWT_1988070019_19880705X00

  • VwGH 26.06.1981, 81/08/0023Decision

    Nach § 357 ASVG gelten die §§ 71 und 72 AVG 1950 für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungs- und Verwaltungssachen.

    26 Jun 1981 · JWT_1981080023_19810626X00

  • VwGH 29.05.1990, 88/04/0033Decision

    … Außerdem sei die Aufhebung von rechtskräftigen Bescheiden auch im Verwaltungsstrafverfahren - im Rahmen der §§ 69 bis 72 AVG 1950 - möglich. Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens begründe die bloße Rechtswidrigkeit eines …

    29 May 1990 · JWT_1988040033_19900529X00

  • VfGH 27.06.1984, G75/83Decision

    … für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Bestimmungen der §§69 bis 72 AVG 1950 unter Erstreckung der Frist auf zehn Jahre wie im Dienstrechtsverfahrensgesetz gelten.

    27 Jun 1984 · JFT_10159373_83G00075_00

  • VwGH 26.06.1990, 89/05/0235Decision

    … Frist zur Erhebung der Vorstellung ist daher ungeachtet des Umstandes, daß über einen solchen Antrag, abweichend von § 72 Abs. 4 AVG 1950, nicht die Gemeindebehörde, sondern die Aufsichtsbehörde zu entscheiden hatte (vgl. u. a. das …

    26 Jun 1990 · JWT_1989050235_19900626X00