73 AVG 1950

No longer in forcecited 920×
(1)

§ 73. Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.

(2)

Wird der Bescheid der Partei nicht innerhalb dieser Frist zugestellt, so geht auf ihren schriftlichen Antrag die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen die ausständige Entscheidung die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat vorgesehen ist, auf diesen über. Ein solcher Antrag ist unmittelbar bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Der Antrag ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

(3)

Für die Oberbehörde (den unabhängigen Verwaltungssenat) beginnt die im Abs. 1 bezeichnete Frist mit dem Tage des Einlangens des Antrages zu laufen.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht.

The 10 that are cited most themselves, of 920.

  • Gewerbeordnung 1973376Law

    … Wurde die Bewilligung auf Grund einer Berufung oder eines Verlangens gemäß § 73 AVG 1950 nicht von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilt, so ist unter Behörde im Sinne der vorhergehenden Absätze jene Bezirksverwaltungsbehörde zu …

  • Verwaltungsstrafgesetz56Law

    … Verwaltungssenat zu, in dessen Sprengel die Behörde ihren Sitz hat, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. § 73 AVG 1950 gilt. (4) Widerruft der Privatankläger den Strafantrag nach Fällung des Straferkenntnisses, so kann die …

  • VwGH 24.04.1986, 85/02/0281Decision

    … Jede derartige Behörde ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG 1950 und muss von der Partei zuvor im Devolutionsweg angerufen worden sein, damit eine Säumnisbeschwerde zulässig werden kann (Beschluss …

    24 Apr 1986 · JWT_1985020281_19860424X00

  • VfGH 16.12.1999, B3077/97Decision

    … wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist.

    16 Dec 1999 · JFT_10008784_97B03077_00

  • VfGH 28.09.1999, B3652/96Decision

    … wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist.

    28 Sep 1999 · JFT_10009072_96B03652_00

  • VfGH 13.10.1999, B1121/97Decision

    … wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist.

    13 Oct 1999 · JFT_10008987_97B01121_00

  • VfGH 02.03.1985, B641/80Decision

    … im FinStrG - keine planwidrige Lücke; keine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Devolution in §311 BAO und §73 AVG im finanzstrafbehördlichen Verfahren; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen …

    2 Mar 1985 · JFT_10149698_80B00641_00

  • VwGH 15.07.1986, 85/07/0332Decision

    … Jänner 1981 gemäß § 73 AVG 1950 den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit auf den LAS stellten. Diesen Antrag wies der LAS mit Bescheid vom 29. Mai 1981 ab; der dagegen von L, J und AP erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit …

    15 Jul 1986 · JWT_1985070332_19860715X00

  • VwGH 28.02.1985, 85/02/0032Decision

    … 132 B-VG zieht - anders als die Einbringung eines so genannten Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 - noch nicht den Übergang der Zuständigkeit der säumigen Verwaltungsbehörde nach sich. Der Zuständigkeitsübergang tritt …

    28 Feb 1985 · JWT_1985020032_19850228X00

  • VfGH 02.03.1985, B248/83; B431/83; B571/83Decision

    … Aus diesem Grunde brachte Dr. H am 17. Mai 1983 beim Landeshauptmann von OÖ einen (zweiten) Devolutionsantrag (§73 AVG 1950) ein. Der Landeshauptmann lehnte mit Bescheid vom 21. Juli 1983 das Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit …

    2 Mar 1985 · JFT_10149698_83B00248_00