The 10 that are cited most themselves, of 920.
Gewerbeordnung 1973376Law
… Wurde die Bewilligung auf Grund einer Berufung oder eines Verlangens gemäß § 73 AVG 1950 nicht von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilt, so ist unter Behörde im Sinne der vorhergehenden Absätze jene Bezirksverwaltungsbehörde zu …
Verwaltungsstrafgesetz56Law
… Verwaltungssenat zu, in dessen Sprengel die Behörde ihren Sitz hat, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. § 73 AVG 1950 gilt. (4) Widerruft der Privatankläger den Strafantrag nach Fällung des Straferkenntnisses, so kann die …
VwGH 24.04.1986, 85/02/0281Decision
… Jede derartige Behörde ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG 1950 und muss von der Partei zuvor im Devolutionsweg angerufen worden sein, damit eine Säumnisbeschwerde zulässig werden kann (Beschluss …
24 Apr 1986 · JWT_1985020281_19860424X00
VfGH 16.12.1999, B3077/97Decision
… wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist.
16 Dec 1999 · JFT_10008784_97B03077_00
VfGH 28.09.1999, B3652/96Decision
… wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist.
28 Sep 1999 · JFT_10009072_96B03652_00
VfGH 13.10.1999, B1121/97Decision
… wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist.
13 Oct 1999 · JFT_10008987_97B01121_00
VfGH 02.03.1985, B641/80Decision
… im FinStrG - keine planwidrige Lücke; keine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Devolution in §311 BAO und §73 AVG im finanzstrafbehördlichen Verfahren; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen …
2 Mar 1985 · JFT_10149698_80B00641_00
VwGH 15.07.1986, 85/07/0332Decision
… Jänner 1981 gemäß § 73 AVG 1950 den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit auf den LAS stellten. Diesen Antrag wies der LAS mit Bescheid vom 29. Mai 1981 ab; der dagegen von L, J und AP erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit …
15 Jul 1986 · JWT_1985070332_19860715X00
VwGH 28.02.1985, 85/02/0032Decision
… 132 B-VG zieht - anders als die Einbringung eines so genannten Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 - noch nicht den Übergang der Zuständigkeit der säumigen Verwaltungsbehörde nach sich. Der Zuständigkeitsübergang tritt …
28 Feb 1985 · JWT_1985020032_19850228X00
VfGH 02.03.1985, B248/83; B431/83; B571/83Decision
… Aus diesem Grunde brachte Dr. H am 17. Mai 1983 beim Landeshauptmann von OÖ einen (zweiten) Devolutionsantrag (§73 AVG 1950) ein. Der Landeshauptmann lehnte mit Bescheid vom 21. Juli 1983 das Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit …
2 Mar 1985 · JFT_10149698_83B00248_00