74 AVG 1950

Kosten der Beteiligten.

No longer in forcecited 43×
(1)

§ 74. Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

(2)

Inwiefern einem Beteiligten ein Kostenersatzanspruch gegen einen anderen Beteiligten zusteht, bestimmen die Verwaltungsvorschriften. Der Kostenersatzanspruch ist so zeitgerecht zu stellen, daß der Ausspruch über die Kosten in den Bescheid aufgenommen werden kann. Die Höhe der zu ersetzenden Kosten wird von der Behörde bestimmt und kann von dieser auch in einem Bauschbetrage festgesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • VfGH 06.10.1980, B411/77Decision

    Ferner wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz der Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Agrarsenat gemäß §1 AgrVG 1950 und §74 Abs1 AVG 1950 abgewiesen.

    6 Oct 1980 · JFT_10198994_77B00411_00

  • VfGH 16.03.1987, G231/85; G258/85; G23/86; G75/86; G180/86; G41/87; G66/87; G67/87Decision

    … Die ihr hiebei erwachsenden Kosten hat sie entsprechend der Bestimmung des §74 Abs1 AVG 1950 mangels einer davon abweichenden Bestimmung im KFG 1967 endgültig selbst zu tragen. Daraus ergibt sich aber unter Bedachtnahme auf §75 Abs2 …

    16 Mar 1987 · JFT_10129684_85G00231_00

  • VfGH 30.11.1983, B167/80Decision

    Oö. Flurverfassungs-LandesG 1979; Verfahrenskosten in einem von der Agrarbehörde durchzuführenden Besitzstörungsverfahren unter Anwendung des §74 AVG - keine gleichheitswidrige Anwendung des §102 Abs3

    30 Nov 1983 · JFT_10168870_80B00167_00

  • VfGH 17.12.1999, B1678/98; B1749/98Decision

    … Schiedskommission habe dieses Begehren mit der Begründung abgewiesen, es handle sich dabei um Kosten, die gemäß §74 AVG nicht ersatzfähig seien. Die belangte Behörde habe die dagegen mit ausführlicher Begründung erhobene Berufung …

    17 Dec 1999 · JFT_10008783_98B01678_00

  • VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0017Decision

    Zur Frage des Antrages auf Kostenersatz sei darauf hinzuweisen, dass § 74 Abs 1 AVG iVm § 17 VwGVG den Grundsatz vorsehen würden, dass jeder Verfahrensbeteiligter die ihm erwachsenden Kosten selbst zu tragen habe, auch dann, wenn er mit …

    16 Dec 2015 · JWT_2015030017_20151216L00

  • VwGH 22.09.1989, 87/17/0164Decision

    … Dem Beschwerdevorbringen ist zu erwidern, dass nach § 74 Abs. 1 AVG 1950 jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat. Inwiefern einem Beteiligten ein Kostenersatzanspruch gegen einen …

    22 Sep 1989 · JWT_1987170164_19890922X00

  • VwGH 27.06.1990, 90/18/0010Decision

    … Was die Kosten der Beschwerdeführer für diese mündliche Verhandlung anlangt, so gilt § 74 Abs. 1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat (siehe auch Ringhofer, Die …

    27 Jun 1990 · JWT_1990180010_19900627X00

  • VwGH 20.01.1994, 90/06/0193Decision

    20 Jan 1994 · JWT_1990060193_19940120X00

  • VwGH 23.10.1984, 84/04/0045Decision

    … 4 AVG 1950 den erstbehördlichen Bescheid. Gleichzeitig wurde gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 leg.cit. das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes …

    23 Oct 1984 · JWT_1984040045_19841023X00

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    … wies sie den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung des Ersatzes der Kosten unter Berufung auf §74 Abs1 AVG ab.

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00