The 10 that are cited most themselves, of 43.
VfGH 06.10.1980, B411/77Decision
Ferner wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz der Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Agrarsenat gemäß §1 AgrVG 1950 und §74 Abs1 AVG 1950 abgewiesen.
6 Oct 1980 · JFT_10198994_77B00411_00
VfGH 16.03.1987, G231/85; G258/85; G23/86; G75/86; G180/86; G41/87; G66/87; G67/87Decision
… Die ihr hiebei erwachsenden Kosten hat sie entsprechend der Bestimmung des §74 Abs1 AVG 1950 mangels einer davon abweichenden Bestimmung im KFG 1967 endgültig selbst zu tragen. Daraus ergibt sich aber unter Bedachtnahme auf §75 Abs2 …
16 Mar 1987 · JFT_10129684_85G00231_00
VfGH 30.11.1983, B167/80Decision
Oö. Flurverfassungs-LandesG 1979; Verfahrenskosten in einem von der Agrarbehörde durchzuführenden Besitzstörungsverfahren unter Anwendung des §74 AVG - keine gleichheitswidrige Anwendung des §102 Abs3
30 Nov 1983 · JFT_10168870_80B00167_00
VfGH 17.12.1999, B1678/98; B1749/98Decision
… Schiedskommission habe dieses Begehren mit der Begründung abgewiesen, es handle sich dabei um Kosten, die gemäß §74 AVG nicht ersatzfähig seien. Die belangte Behörde habe die dagegen mit ausführlicher Begründung erhobene Berufung …
17 Dec 1999 · JFT_10008783_98B01678_00
VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0017Decision
Zur Frage des Antrages auf Kostenersatz sei darauf hinzuweisen, dass § 74 Abs 1 AVG iVm § 17 VwGVG den Grundsatz vorsehen würden, dass jeder Verfahrensbeteiligter die ihm erwachsenden Kosten selbst zu tragen habe, auch dann, wenn er mit …
16 Dec 2015 · JWT_2015030017_20151216L00
VwGH 22.09.1989, 87/17/0164Decision
… Dem Beschwerdevorbringen ist zu erwidern, dass nach § 74 Abs. 1 AVG 1950 jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat. Inwiefern einem Beteiligten ein Kostenersatzanspruch gegen einen …
22 Sep 1989 · JWT_1987170164_19890922X00
VwGH 27.06.1990, 90/18/0010Decision
… Was die Kosten der Beschwerdeführer für diese mündliche Verhandlung anlangt, so gilt § 74 Abs. 1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat (siehe auch Ringhofer, Die …
27 Jun 1990 · JWT_1990180010_19900627X00
VwGH 20.01.1994, 90/06/0193Decision
20 Jan 1994 · JWT_1990060193_19940120X00
VwGH 23.10.1984, 84/04/0045Decision
… 4 AVG 1950 den erstbehördlichen Bescheid. Gleichzeitig wurde gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 leg.cit. das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes …
23 Oct 1984 · JWT_1984040045_19841023X00
VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision
… wies sie den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung des Ersatzes der Kosten unter Berufung auf §74 Abs1 AVG ab.
1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00