76 AVG 1950

No longer in forcecited 158×
(1)

§ 76. Erwachsen der Behörde bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat dafür, sofern nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese von Amts wegen zu tragen sind, im allgemeinen die Partei aufzukommen, die um die Amtshandlung angesucht hat. Als Barauslagen gelten auch die Gebühren, die den Sachverständigen und Dolmetschern zustehen.

(2)

Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind.

(3)

Treffen die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze auf mehrere Beteiligte zu, so sind die Auslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen.

(4)

Ist eine Amtshandlung nicht ohne größere Barauslagen durchführbar, so kann die Partei, die um die Amtshandlung ansucht, zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden.

(5)

Die den Zeugen und Beteiligten sowie den Sachverständigen und Dolmetschern zustehenden Gebühren sind – falls hiefür nicht die Beteiligten des Verfahrens aufzukommen haben – von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 158.

  • Verwaltungsstrafgesetz64Law

    … zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. (3) Sind im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens Barauslagen erwachsen (§ 76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer …

  • VwGH 08.10.1982, 82/02/0113Decision

    Zufolge § 24 VStG 1950 gilt im Verwaltungsstrafverfahren nicht § 75, wohl aber § 76 AVG 1950. Anstelle des im § 75 AVG 1950 verankerten Prinzipes der amtswegigen Tragung der Kosten des Verwaltungsverfahrens gilt im …

    8 Oct 1982 · JWT_1982020113_19821008X00

  • VwGH 22.10.1985, 85/07/0112Decision

    … 1 und 3 WRG 1959 und des § 77 in Verbindung mit § 76 Abs. 2 AVG 1950, auf Parteiengehör, auf ein ordentliches Ermittlungsverfahren, auf ordentliche Durchführung einer Beweiswürdigung sowie auf eine ordentliche Bescheidbegründung …

    22 Oct 1985 · JWT_1985070112_19851022X00

  • VwGH 21.10.1987, 87/03/0175Decision

    Erwachsen der Behörde bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat gemäß § 76 Abs. 1 AVG 1950 dafür, sofern nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese von Amts wegen zu tragen sind, im allgemeinen die Partei aufzukommen, die um …

    21 Oct 1987 · JWT_1987030175_19871021X00

  • Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 197613Law

    § 1. Die Kommissionsgebühren, die gemäß den §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 von den Beteiligten für die von Bundesbehörden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen (mündliche Verhandlung …

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197779Law

    … Für § 70 Abs. 2 (Z 13 dieses Bundesgesetzes) gilt dies mit der Maßgabe, dass der zu ersetzende Ausdruck statt „§§ 76 und 78 des AVG 1950“ richtig „§§ 76 bis 78 des AVG 1950“ lautet. (149) § 15 Abs. 10 in der Fassung des …

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz15Law

    … Niederschriften, Entscheidungen, Vollmachten und Zeugnisse sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (2) Die §§ 76 bis 78 AVG 1950 und die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen sind im Verfahren nach diesem …

  • VwGH 07.12.1993, 93/05/0119Decision

    … den nicht von Amts wegen, sondern von der antragstellenden Partei zu tragenden Barauslagen, welche nach Maßgabe des § 76 Abs. 4 AVG vorschußweise zu erlegen sind. Die Entschädigung der Mitglieder dieser Kommission und damit der im …

    7 Dec 1993 · JWT_1993050119_19931207X00

  • VwGH 17.05.1990, 89/07/0199Decision

    … Juni 1991 bestimmt. In Spruchpunkt 3 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 76 AVG 1950 aufgetragen, die Kosten des nichtamtlichen Sachverständigen Dipl.Ing. P in der Höhe von S 89.980,-- zu ersetzen und diesen Betrag binnen drei …

    17 May 1990 · JWT_1989070199_19900517X00

  • VwGH 21.10.1986, 86/05/0117Decision

    … Partei für die Kosten eines überhaupt nicht erforderlichen Sachverständigenbeweises aufzukommen hat, kann gemäß § 76 Abs. 1 AVG 1950 einer Partei der Ersatz von im Widerspruch zu § 52 AVG 1950 in der eben bezeichneten Hinsicht der …

    21 Oct 1986 · JWT_1986050117_19861021X00