The 10 that are cited most themselves, of 158.
Verwaltungsstrafgesetz64Law
… zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. (3) Sind im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens Barauslagen erwachsen (§ 76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer …
VwGH 08.10.1982, 82/02/0113Decision
Zufolge § 24 VStG 1950 gilt im Verwaltungsstrafverfahren nicht § 75, wohl aber § 76 AVG 1950. Anstelle des im § 75 AVG 1950 verankerten Prinzipes der amtswegigen Tragung der Kosten des Verwaltungsverfahrens gilt im …
8 Oct 1982 · JWT_1982020113_19821008X00
VwGH 22.10.1985, 85/07/0112Decision
… 1 und 3 WRG 1959 und des § 77 in Verbindung mit § 76 Abs. 2 AVG 1950, auf Parteiengehör, auf ein ordentliches Ermittlungsverfahren, auf ordentliche Durchführung einer Beweiswürdigung sowie auf eine ordentliche Bescheidbegründung …
22 Oct 1985 · JWT_1985070112_19851022X00
VwGH 21.10.1987, 87/03/0175Decision
Erwachsen der Behörde bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat gemäß § 76 Abs. 1 AVG 1950 dafür, sofern nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese von Amts wegen zu tragen sind, im allgemeinen die Partei aufzukommen, die um …
21 Oct 1987 · JWT_1987030175_19871021X00
Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 197613Law
§ 1. Die Kommissionsgebühren, die gemäß den §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 von den Beteiligten für die von Bundesbehörden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen (mündliche Verhandlung …
Arbeitslosenversicherungsgesetz 197779Law
… Für § 70 Abs. 2 (Z 13 dieses Bundesgesetzes) gilt dies mit der Maßgabe, dass der zu ersetzende Ausdruck statt „§§ 76 und 78 des AVG 1950“ richtig „§§ 76 bis 78 des AVG 1950“ lautet. (149) § 15 Abs. 10 in der Fassung des …
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz15Law
… Niederschriften, Entscheidungen, Vollmachten und Zeugnisse sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (2) Die §§ 76 bis 78 AVG 1950 und die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen sind im Verfahren nach diesem …
VwGH 07.12.1993, 93/05/0119Decision
… den nicht von Amts wegen, sondern von der antragstellenden Partei zu tragenden Barauslagen, welche nach Maßgabe des § 76 Abs. 4 AVG vorschußweise zu erlegen sind. Die Entschädigung der Mitglieder dieser Kommission und damit der im …
7 Dec 1993 · JWT_1993050119_19931207X00
VwGH 17.05.1990, 89/07/0199Decision
… Juni 1991 bestimmt. In Spruchpunkt 3 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 76 AVG 1950 aufgetragen, die Kosten des nichtamtlichen Sachverständigen Dipl.Ing. P in der Höhe von S 89.980,-- zu ersetzen und diesen Betrag binnen drei …
17 May 1990 · JWT_1989070199_19900517X00
VwGH 21.10.1986, 86/05/0117Decision
… Partei für die Kosten eines überhaupt nicht erforderlichen Sachverständigenbeweises aufzukommen hat, kann gemäß § 76 Abs. 1 AVG 1950 einer Partei der Ersatz von im Widerspruch zu § 52 AVG 1950 in der eben bezeichneten Hinsicht der …
21 Oct 1986 · JWT_1986050117_19861021X00