79 AVG 1950

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§ 79. Die in den §§ 76 bis 78 vorgesehenen Leistungen sind nur insoweit einzuheben, als dadurch der notwendige Unterhalt des Beteiligten und der Person, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.

  • VfGH 16.03.1987, G231/85; G258/85; G23/86; G75/86; G180/86; G41/87; G66/87; G67/87Decision

    … Amtshandlung durch ihr Verschulden herbeigeführt hätte, zu tragen; aber auch dann dürften diese Kosten gemäß §79 AVG 1950 nur insoweit eingehoben werden, als dadurch ihr notwendiger Unterhalt und jener der Personen, für die sie nach …

    16 Mar 1987 · JFT_10129684_85G00231_00

  • Überwachungsgebührengesetz4Law

    … der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der mit der Überwachung betrauten Sicherheitsorgane zu tragen hat. (2) § 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 ist anzuwenden.

  • VwGH 10.05.1979, 0097/78Decision

    … der Gewerbeordnung 1973 das Recht der Behörde zur Abänderung rechtskräftiger Bescheide allein im Umfang des § 79 leg. cit. bestehe, steht auch deren teleologische Bestimmung, insbesondere aus kompetenzrechtlicher und historischer …

    10 May 1979 · JWT_1978000097_19790510X00

  • VwGH 19.09.1990, 90/01/0184Decision

    … August 1988 die Barauslagen für den Dolmetscher unter Bedachtnahme auf § 79 AVG 1950 voraussichtlich gar nicht eingehoben werden.

    19 Sep 1990 · JWT_1990010184_19900919X00

  • VfGH 10.12.1965, V12/65Decision

    … § 4 besagt, daß Verwaltungsabgaben gemäß § 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950 nur soweit einzuheben sind, als dadurch der notdürftige Unterhalt der Partei und der Personen nicht gefährdet ist, für die sie …

    10 Dec 1965 · JFT_19651210_65V00012_00

  • VwGH Rechtssatz, 87/04/0089Decision

    … Demgemäss ist auch bei der Vorschreibung von Auflagen auf Grund des § 79 leg cit für eine Fristsetzung nach § 59 Abs 2 AVG 1950 kein Raum. (Hinweis auf E vom 20.3.1981, 0938/80)

    15 Sep 1987 · JWR_1987040089_19870915X01

  • VwGH 18.03.1980, 2746/79Decision

    … Die Kostenvorschreibung hätte im übrigen nach den Bestimmungen der §§ 74 bis 79 AVG 1950 erfolgen müssen. Es sei nicht Sache der Beschwerdeführerin, die Richtigkeit der Kosten zu überprüfen, sondern Sache der Behörde, die in …

    18 Mar 1980 · JWT_1979002746_19800318X00

  • VwGH Rechtssatz, 87/04/0201Decision

    … Demgemäss ist auch bei der Vorschreibung von Auflagen auf Grund des § 79 leg cit für eine Fristsetzung nach § 59 Abs 2 AVG 1950 kein Raum. (Hinweis auf E vom 20.3.1981, 0938/80)

    2 Apr 1987 · JWR_1987040201_19890523X04