§ 79. Die in den §§ 76 bis 78 vorgesehenen Leistungen sind nur insoweit einzuheben, als dadurch der notwendige Unterhalt des Beteiligten und der Person, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.
79 AVG 1950
VfGH 16.03.1987, G231/85; G258/85; G23/86; G75/86; G180/86; G41/87; G66/87; G67/87Decision
… Amtshandlung durch ihr Verschulden herbeigeführt hätte, zu tragen; aber auch dann dürften diese Kosten gemäß §79 AVG 1950 nur insoweit eingehoben werden, als dadurch ihr notwendiger Unterhalt und jener der Personen, für die sie nach …
16 Mar 1987 · JFT_10129684_85G00231_00
Überwachungsgebührengesetz4Law
… der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der mit der Überwachung betrauten Sicherheitsorgane zu tragen hat. (2) § 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 ist anzuwenden.
VwGH 10.05.1979, 0097/78Decision
… der Gewerbeordnung 1973 das Recht der Behörde zur Abänderung rechtskräftiger Bescheide allein im Umfang des § 79 leg. cit. bestehe, steht auch deren teleologische Bestimmung, insbesondere aus kompetenzrechtlicher und historischer …
10 May 1979 · JWT_1978000097_19790510X00
VwGH 19.09.1990, 90/01/0184Decision
… August 1988 die Barauslagen für den Dolmetscher unter Bedachtnahme auf § 79 AVG 1950 voraussichtlich gar nicht eingehoben werden.
19 Sep 1990 · JWT_1990010184_19900919X00
VfGH 10.12.1965, V12/65Decision
… § 4 besagt, daß Verwaltungsabgaben gemäß § 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950 nur soweit einzuheben sind, als dadurch der notdürftige Unterhalt der Partei und der Personen nicht gefährdet ist, für die sie …
10 Dec 1965 · JFT_19651210_65V00012_00
VwGH Rechtssatz, 87/04/0089Decision
… Demgemäss ist auch bei der Vorschreibung von Auflagen auf Grund des § 79 leg cit für eine Fristsetzung nach § 59 Abs 2 AVG 1950 kein Raum. (Hinweis auf E vom 20.3.1981, 0938/80)
15 Sep 1987 · JWR_1987040089_19870915X01
VwGH 18.03.1980, 2746/79Decision
… Die Kostenvorschreibung hätte im übrigen nach den Bestimmungen der §§ 74 bis 79 AVG 1950 erfolgen müssen. Es sei nicht Sache der Beschwerdeführerin, die Richtigkeit der Kosten zu überprüfen, sondern Sache der Behörde, die in …
18 Mar 1980 · JWT_1979002746_19800318X00
VwGH Rechtssatz, 87/04/0201Decision
… Demgemäss ist auch bei der Vorschreibung von Auflagen auf Grund des § 79 leg cit für eine Fristsetzung nach § 59 Abs 2 AVG 1950 kein Raum. (Hinweis auf E vom 20.3.1981, 0938/80)
2 Apr 1987 · JWR_1987040201_19890523X04
- 1 Sep 1950 – 1 Feb 1991earlier wording