4 Überwachungsgebührengesetz

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(1)

§ 4. Die Überwachungsgebühren sind von der Behörde einzuheben, die die Überwachung bewilligt oder angeordnet hat, und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der mit der Überwachung betrauten Sicherheitsorgane zu tragen hat.

(2)

§ 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 ist anzuwenden.

  • VwGH 03.10.1990, 90/02/0060Decision

    … Der Beschwerdeführer ist auch darauf hinzuweisen, daß die Überwachungsgebühren gemäß § 4 Abs. 1 des Überwachungsgebührengesetzes von der Behörde einzuheben sind, die die Überwachung bewilligt oder angeordnet hat.

    3 Oct 1990 · JWT_1990020060_19901003X00

  • VwGH 08.05.1985, 85/01/0034Decision

    … Überwachungsgebührengesetz knüpft an die Normen des § 77 AVG 1950 an, wie insbesondere aus den Bestimmungen der §§ 3 und 4 Überwachungsgebührengesetz hervorgeht. Es handelt sich daher der Natur dieser Regelung nach um keine …

    8 May 1985 · JWT_1985010034_19850508X00

  • VwGH 16.01.1991, 90/01/0025Decision

    II) Mit auf §§ 1 bis 4 Überwachungsgebührengesetz, BGBl. Nr. 214/1964, in Verbindung mit § 2 der Überwachungsgebührenverordnung, BGBl. Nr. 113/1965, und § 57 Abs. 2 AVG 1950 gestütztem Bescheid vom 12. Juli 1989 verpflichtete die …

    16 Jan 1991 · JWT_1990010025_19910116X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/03/0088Decision

    Zur Erlassung des Gebührenbescheides nach § 4 Abs 1 des Überwachungsgebührengesetzes ist die Behörde zuständig, die die Überwachung bewilligt oder angeordnet hat. Ist diese Behörde eine Bundesbehörde, ist von ihr die …

    21 Sep 1988 · JWR_1988030088_19880921X04