§ 5. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf Veranstaltungen oder Vorhaben für kirchliche Zwecke der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, auf politische Veranstaltungen oder Vorhaben der politischen Parteien und auf Veranstaltungen oder Vorhaben der ausländischen in Österreich akkreditierten Vertretungsbehörden keine Anwendung.
5 Überwachungsgebührengesetz
No longer in force
- 19 Aug 1964 – 1 Aug 1996earlier wording