2 Überwachungsgebührengesetz

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(1)

§ 2. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Überwachungsgebühren trifft denjenigen, der die Veranstaltung oder das Vorhaben, deren Überwachung bewilligt oder angeordnet wurde, durchführt.

(2)

Wurde die Überwachung von einer anderen Person beantragt oder durch das Verschulden einer anderen Person verursacht, so sind die Überwachungsgebühren von dieser zu tragen.

(3)

Treffen die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze auf mehrere Beteiligte zu, so sind die Auslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen.

  • VwGH 19.10.1983, 82/01/0319Decision

    … Gleichzeitig sprach diese Behörde mit dem Bescheid gemäß § 2 Abs. 1 des Überwachungsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 214/1964 aus, daß die Verpflichtung zur Entrichtung der Überwachungsgebühren den Beschwerdeführer als Veranstalter …

    19 Oct 1983 · JWT_1982010319_19831019X00

  • VwGH 04.10.1996, 95/02/0579Decision

    … Als Rechtsgrundlage wurden (die §§ 1 und 2 des Überwachungsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 214/1964, in Verbindung mit den) §§ 1 und 2 der Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1971, (o.ö.) LGBl. Nr. 57, in der Fassung der Verordnung …

    4 Oct 1996 · JWT_1995020579_19961004X00

  • VwGH 11.11.1987, 87/01/0126Decision

    … Die Verpflichtung zur Entrichtung von Überwachungsgebühren trifft gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. denjenigen, der die Veranstaltung oder das Vorhaben, deren Überwachung bewilligt oder angeordnet wurde, durchführt. Gemäß der Verordnung …

    11 Nov 1987 · JWT_1987010126_19871111X00

  • VwGH 08.05.1985, 85/01/0034Decision

    Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 6. September 1984 wurden der Beschwerdeführerin gemäß §§ 1 und 2 Abs. 1 des Überwachungsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 214/1964, (ÜberwGG) in Verbindung mit § 2 der Verordnung …

    8 May 1985 · JWT_1985010034_19850508X00

  • VwGH 16.01.1991, 89/01/0218Decision

    Mit zwei auf § 2 Überwachungsgebührengesetz, BGBl. Nr. 214/1964, und § 57 Abs. 2 AVG 1950 gestützten Bescheiden vom 3. Juni 1988 verpflichtete die Bundespolizeidirektion Wien die Beschwerdeführerin auf Grund der durchgeführten …

    16 Jan 1991 · JWT_1989010218_19910116X00