78 AVG 1950

No longer in forcecited 67×
(1)

§ 78. Den Parteien können in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung (unmittelbare oder mittelbare Bundesverwaltung, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden Bundesverwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist. Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung von Bundesverwaltungsabgaben nicht, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der Verpflichtung zur Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würde.

(2)

Für das Ausmaß der Bundesverwaltungsabgaben sind, abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen, durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassende Tarife maßgebend, in denen die Abgaben mit festen Ansätzen, die nach objektiven Merkmalen abgestuft sein können, bis zum Höchstbetrag von 4 500 S im einzelnen Fall festzusetzen sind.

(3)

Das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes-, Bezirks- und Gemeindeverwaltung richtet sich nach den auf Grund des Finanz-Verfassungsgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften.

(4)

Die Bundesverwaltungsabgaben sind von der in der Sache in erster Instanz zuständigen Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat.

(5)

Die Art der Einhebung ist für die Bundesbehörden durch Verordnung der Bundesregierung, für die Behörden der Länder, Bezirke und Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 – BVwAbgV) Auf Grund des § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. …

  • VwGH 16.02.1988, 87/04/0206Decision

    Gemäß § 78 Abs. 1 AVG 1950 können den Parteien in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung (unmittelbare oder mittelbare Bundesverwaltung, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) für die Verleihung von …

    16 Feb 1988 · JWT_1987040206_19880216X00

  • Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 19763Law

    … Entrichtung der Verwaltungsabgaben gelten, soweit nicht andere gesetzliche Regelungen bestehen, die Vorschriften der §§ 76 und 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 und der darauf gegründeten Verordnungen. Sie sind …

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197779Law

    … Für § 70 Abs. 2 (Z 13 dieses Bundesgesetzes) gilt dies mit der Maßgabe, dass der zu ersetzende Ausdruck statt „§§ 76 und 78 des AVG 1950“ richtig „§§ 76 bis 78 des AVG 1950“ lautet. (149) § 15 Abs. 10 in der Fassung des …

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz15Law

    … Niederschriften, Entscheidungen, Vollmachten und Zeugnisse sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (2) Die §§ 76 bis 78 AVG 1950 und die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen sind im Verfahren nach diesem …

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz16Law

    Zu §§ 77 und 78 AVG 1950 § 16. Die Vorschriften der §§ 77 und 78 AVG 1950 sind im Dienstrechtsverfahren nicht anzuwenden.

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055Decision

    Gemäß § 78 Abs 1 AVG könnten den Parteien in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegenden Amtshandlungen der Behörden …

    1 Sep 2017 · JWT_2016030055_20170901L00

  • VwGH 11.07.2001, 99/03/0321Decision

    … die Genehmigung des Gemeinderatsbeschlusses der Jagdverpachtung im Wege des freien Übereinkommens ist im Sinne des § 78 Abs. 3 AVG 1950, BGBl. Nr. 172/1950 i.d.g.F., und des § 1 des LGVAG 1968, LGBl. Nr. 145/1969 i.d.g.F., in Verbindung …

    11 Jul 2001 · JWT_1999030321_20010711X00

  • Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen2Law

    … einem der Verwaltungsverfahrensgesetze vorzugehen hatte. (5) In den Angelegenheiten der Abgaben (mit Ausnahme der im § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgesehenen Verwaltungsabgaben) des Bundes, der Länder und der …

  • VwGH 27.06.1989, 86/04/0224Decision

    … Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 76, 77 und 78 AVG 1950 verschiedene Gebühren und Abgaben sowie Barauslagen zur Entrichtung vorgeschrieben.

    27 Jun 1989 · JWT_1986040224_19890627X00