64 VStG 1950

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Kosten des Strafverfahrens.

(1)

§ 64. In jedem Straferkenntnis und in jeder Entscheidung eines unabhängigen Verwaltungssenates, mit der ein Straferkenntnis bestätigt wird, ist auszusprechen, daß der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

(2)

Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, für das Berufungsverfahren mit weiteren 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit je 20 S zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 200 S anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(3)

Sind im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens Barauslagen erwachsen (§ 76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind; der hienach zu ersetzende Betrag ist, wenn tunlich, im Erkenntnis (der Strafverfügung), sonst durch besonderen Bescheid ziffernmäßig festzusetzen. Dies gilt nicht für Gebühren, die dem Dolmetscher zustehen, der dem Beschuldigten beigestellt wurde.

(4)

Von der Eintreibung der Kostenbeiträge (Abs. 1 und § 54d) und der Barauslagen ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, daß dies erfolglos wäre.

(5)

Die §§ 14 und 54b Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

(6)

Wird einem Antrage des Bestraften auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten sinngemäß die vorhergehenden Bestimmungen.

The 10 that are cited most themselves, of 299.

  • Straßenverkehrsordnung 196099bLaw

    … steht der Behörde zu. (4) Die bei der Behörde anfallenden Transport- und Lagerkosten gelten als Barauslagen gemäß § 64 VStG.

  • VwGH 08.10.1982, 82/02/0113Decision

    … der amtswegigen Tragung der Kosten des Verwaltungsverfahrens gilt im Verwaltungsstrafverfahren die Regelung des § 64 Abs. 1 VStG 1950, wonach in jedem Straferkenntnis und in jeder Entscheidung der Berufungsbehörde, mit der ein …

    8 Oct 1982 · JWT_1982020113_19821008X00

  • VwGH 13.07.1990, 90/19/0263Decision

    Gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 hat der Beschuldigte zu den Kosten des Berufungsverfahrens einen Beitrag von S 14.000,-- zu entrichten."

    13 Jul 1990 · JWT_1990190263_19900713X00

  • VwGH 12.12.1986, 86/18/0176Decision

    … entschieden hat und sohin das Straferkenntnis in dieser Hinsicht bestätigt hat, womit die Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 VStG 1950 erfüllt sind.

    12 Dec 1986 · JWT_1986180176_19861212X00

  • VwGH 27.06.1990, 90/18/0001Decision

    Dem Berufungswerber wird gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von zu 1) S 800,--, zu 2) und 3) je S 50,-- und zu 4) S 100,-- auferlegt (zusammen S 1.000,--)."

    27 Jun 1990 · JWT_1990180001_19900627X00

  • VwGH 02.07.1990, 90/19/0205Decision

    S 50.000,-- (Ersatzarrest 14 Tage) verhängt. Ferner wurde gemäß § 64 VStG 1950 der vom Beschwerdeführer zu leistende Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens bestimmt.

    2 Jul 1990 · JWT_1990190205_19900702X00

  • VwGH 18.06.1990, 90/19/0110Decision

    … Geldstrafen in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzarreststrafe ein Tag) in jedem einzelnen Fall verhängt und gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 ein Kostenbeitrag von je S 200,-- vorgeschrieben.

    18 Jun 1990 · JWT_1990190110_19900618X00

  • VwGH 12.06.1992, 90/19/0499Decision

    … jeweils Geldstrafen in der Höhe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) verhängt; ferner wurde ihm gemäß § 64 VStG 1950 ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

    12 Jun 1992 · JWT_1990190499_19920612X00

  • VwGH 13.01.1984, 83/02/0527Decision

    … wurde aber diesbezüglich nicht in einem Recht verletzt, weil eine gesetzliche Grundlage (siehe dazu insbesondere § 64 VStG 1950) dafür fehlt, insoweit überhaupt Raten zu gewähren.

    13 Jan 1984 · JWT_1983020527_19840113X00

  • VwGH 28.10.1991, 91/19/0225Decision

    Ferner hat er gemäß § 64 VStG 1950 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens 10 v.H. der verhängten Geldstrafen zu leisten und somit zu I.) dreimal 150 S und zu II.) dreimal 100 S zu bezahlen."

    28 Oct 1991 · JWT_1991190225_19911028X00