53c VStG 1950

No longer in forcecited 5×

Durchführung des Strafvollzuges

(1)

§ 53c. Häftlinge dürfen ihre eigene Kleidung tragen und sich, ohne dazu verpflichtet zu sein, angemessen beschäftigen. Sie dürfen sich selbst verköstigen, wenn dies nach den verfügbaren Einrichtungen weder die Aufsicht und Ordnung beeinträchtigt noch unverhältnismäßigen Verwaltungsmehraufwand verursacht. Sie sind tunlichst von Häftlingen, die nach anderen Bestimmungen als nach diesem Bundesgesetz angehalten werden, männliche Häftlinge jedenfalls von weiblichen Häftlingen, getrennt zu halten.

(2)

Häftlinge sind in einfach und zweckmäßig eingerichteten Räumen mit ausreichendem Luftraum und genügend Tageslicht unterzubringen. Die Hafträume sind gut zu lüften und in der kalten Jahreszeit entsprechend zu heizen. Bei Dunkelheit sind sie außerhalb der Zeit der Nachtruhe so zu beleuchten, daß die Häftlinge ohne Gefährdung des Augenlichtes lesen und arbeiten können. Es ist dafür zu sorgen, daß die Häftlinge Vorfälle, die das unverzügliche Einschreiten eines Aufsichtsorgans erforderlich machen könnten, diesem jederzeit zur Kenntnis bringen können.

(3)

Ihr Briefverkehr darf nicht beschränkt, sondern nur durch Stichproben überwacht werden. Schriftstücke, die offenbar der Vorbereitung oder Weiterführung strafbarer Handlungen oder deren Verschleierung dienen, sind zurückzuhalten. Geld- oder Paketsendungen sind frei. Pakete sind in Gegenwart des Häftlings zu öffnen. Sachen, die die Sicherheit und Ordnung gefährden können, sind ihm jedoch erst bei der Entlassung auszufolgen, sofern sie nicht wegen ihrer Beschaffenheit vernichtet werden müssen.

(4)

Häftlinge dürfen innerhalb der Amtsstunden Besuche empfangen, soweit dies unter Berücksichtigung der erforderlichen Überwachung ohne Gefährdung der Sicherheit und Ordnung sowie ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes möglich ist.

(5)

Der Brief- und Besuchsverkehr von Häftlingen mit inländischen Behörden und Rechtsbeiständen sowie mit Organen, die durch für Österreich verbindliche internationale Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte eingerichtet sind, darf weder beschränkt noch inhaltlich überwacht werden. Das gleiche gilt für den Verkehr ausländischer Häftlinge mit diplomatischen und konsularischen Vertretern ihres Heimatstaates.

(6)

Die obersten Behörden haben für den Strafvollzug in den Hafträumen der Bezirksverwaltungsbehörden oder Bundespolizeibehörden eine Hausordnung zu erlassen. Darin sind die Rechte und Pflichten der Häftlinge unter Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie unter sinngemäßer Berücksichtigung der sich aus dem Strafvollzugsgesetz ergebenden Grundsätze des Strafvollzuges und der räumlichen und personellen Gegebenheiten zu regeln. Für diese Häftlinge gelten die §§ 76 ff des Strafvollzugsgesetzes über die Unfallfürsorge sinngemäß. Über die gebührenden Leistungen entscheidet die oberste Behörde.

  • Fremdenpolizeigesetz5Law

    … gesetzlicher Aufgaben möglich ist. (5) Für die Anhaltung in Schubhaft im Haftraum einer Verwaltungsbehörde gilt § 53c Abs. 1 bis 5 VStG 1950 sinngemäß. (6) Im unmittelbaren Anschluß an eine gerichtliche Freiheitsstrafe darf die …

  • Polizeigefangenenhaus - HausordnungLaw

    … den Strafvollzug in Hafträumen der Bundespolizeibehörden erlassen wird (Polizeigefangenenhaus-Hausordnung) Gemäß § 53c Abs. 6 VStG 1950 wird verordnet:

  • VfGH 08.03.1994, G112/93Decision

    (5) Für die Anhaltung in Schubhaft im Haftraum einer Verwaltungsbehörde gilt §53 c Abs1 bis 5 VStG 1950 sinngemäß.

    8 Mar 1994 · JFT_10059692_93G00112_00

  • VwGH 03.12.2002, 2000/01/0379Decision

    Die ErläutRV 133 BlgNR 17. GP 13 führten zur Neufassung des § 53c VStG durch die Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 516, u.a. aus:

    3 Dec 2002 · JWT_2000010379_20021203X00

  • VfGH 25.06.1994, B1676/92Decision

    … Auf Grundlage des §5 Abs5 FrPolG iVm. §53c Abs1 bis 5 VStG und §20 der Polizeigefangenenhaus-Hausordnung, BGBl. 566/1988, und insbesondere im Hinblick auf Art8 EMRK hätte eine Beschränkung des Briefverkehrs zwischen Klient und Anwalt …

    25 Jun 1994 · JFT_10059375_92B01676_00