51f VStG 1950

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 51f. Die Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Zeugen haben daraufhin das Verhandlungszimmer zu verlassen.

(2)

Wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist, dann hindert dies weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung des Erkenntnisses.

(3)

Zu Beginn der Verhandlung ist der Gegenstand der Berufungsverhandlung zu bezeichnen und der bisherige Gang des Verfahrens zusammenzufassen. Sodann ist den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

  • VwGH 17.12.1993, 93/17/0062Decision

    … März 1993 wirksam geworden (Blatt 19 des Aktes). Die Berufungsverhandlung sei daher gemäß § 51f Abs. 2 VStG zu Recht in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt worden.

    17 Dec 1993 · JWT_1993170062_19931217X00

  • VwGH 30.01.2001, 99/05/0206Decision

    … Oktober 1998 ordnungsgemäß geladen. Der Ladungsbescheid enthielt auch den Hinweis, dass gemäß § 51f Abs. 2 VStG die Tatsache, dass eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist, weder die Durchführung der …

    30 Jan 2001 · JWT_1999050206_20010130X00