51e VStG 1950

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Öffentliche mündliche Verhandlung (Verhandlung)

(1)

§ 51e. Wenn die Berufung nicht zurückzuweisen ist oder nicht bereits aus der Aktenlage ersichtlich ist, daß der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, dann ist eine öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen. Zu dieser sind die Parteien und die anderen zu hörenden Personen, insbesondere Zeugen und Sachverständige, zu laden.

(2)

Wenn in der Berufung ausdrücklich nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder sich die Berufung nur gegen die Höhe der Strafe richtet, dann ist eine Verhandlung nur dann anzuberaumen, wenn dies in der Berufung ausdrücklich verlangt wurde.

(3)

Von der Verhandlung kann abgesehen werden, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der Verhandlung erfolgen.

(4)

Die Parteien sind so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden, daß ihnen vor der Zustellung der Ladung an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen.

  • VwGH 25.02.1992, 91/04/0277Decision

    … es unterlassen habe, eine solche durchzuführen und die rechtsirrige Auffassung vertreten habe, daß "gemäß § 51e Abs. 2 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden" könne.

    25 Feb 1992 · JWT_1991040277_19920225X00

  • VwGH 17.12.1992, 92/18/0393Decision

    … Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 51e Abs. 1 VStG entfallen können, da bereits aus der Aktenlage ersichtlich gewesen sei, daß das Straferkenntnis aufzuheben sei.

    17 Dec 1992 · JWT_1992180393_19921217X00