59 VStG 1950

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(1)

§ 59. Die Behörde hat, wenn sie es im Interesse eines jugendlichen Beschuldigten für notwendig oder zweckmäßig hält, seinen bekannten gesetzlichen Vertreter von der Einleitung des Strafverfahrens und dem Straferkenntnisse zu benachrichtigen.

(2)

Der Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Vernehmung durch die Behörde eines wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung festgenommenen Jugendlichen ist auf sein Verlangen ein gesetzlicher Vertreter, ein Erziehungsberechtigter oder ein Vertreter des Jugendwohlfahrtsträgers, der Jugendgerichtshilfe oder der Bewährungshilfe beizuziehen, sofern damit keine unangemessene Verlängerung der Anhaltung verbunden wäre.

(3)

Ein jugendlicher Beschuldigter kann zu mündlichen Verhandlungen zwei an der Sache nicht beteiligte Personen seines Vertrauens beiziehen.

(4)

Jugendliche sind über ihr Recht gemäß Abs. 2 nach der Festnehmung, über ihr Recht gemäß Abs. 3 in der Ladung zu belehren.

  • VwGH 17.05.1990, 89/06/0138Decision

    17 May 1990 · JWT_1989060138_19900517X00

  • VwGH 13.12.1982, 82/10/0015Decision

    … Nach § 59 VStG 1950 habe die Behörde den bekannten gesetzlichen Vertreter eines Jugendlichen nur von der Einleitung des Strafverfahrens und dem Straferkenntnis zu benachrichtigen, nicht einmal also der Strafverhandlung beizuziehen und …

    13 Dec 1982 · JWT_1982100015_19821213X00

  • VwGH 27.02.1992, 91/02/0083Decision

    … wäre sein gesetzlicher Vertreter von der Einleitung des Verfahrens und vom Straferkenntnis verständigt worden (§ 59 Abs. 1 VStG 1950). Abgesehen davon ist dies nur für den Fall vorgesehen, daß die Behörde diese Benachrichtigung im …

    27 Feb 1992 · JWT_1991020083_19920227X00

  • VwGH Rechtssatz, 86/02/0174Decision

    … des Straferkenntnisses ist rechtswirksam; einer Zustellung an den gesetzlichen Vertreter bedarf es nicht (vgl § 59 VStG 1950). Der gesetzliche Vertreter hat kein originöses Berufungsrecht, sondern nur ein aus dem Berufungsrecht des …

    1 Feb 1986 · JWR_1986020174_19870409X04

  • VwGH Rechtssatz, 1629/61Decision

    Die Benachrichtigung des gesetzlichen Vertreters iSd § 59 VStG 1950 ist in das Ermessen der Behörde gestellt.

    9 Jan 1963 · JWR_1961001629_19630109X01