56 VStG 1950

No longer in forcecited 18×

Privatanklagesachen.

(1)

§ 56. Die Verwaltungsübertretungen des § 26 des Musterschutzgesetzes, BGBL. Nr. 261/1970, und der Ehrenkränkung sind nur zu verfolgen und zu bestrafen, wenn der Verletzte binnen sechs Wochen von dem Zeitpunkt an, in dem er von der Verwaltungsübertretung und der Person des Täters Kenntnis erlangt hat, bei der zuständigen Behörde einen Strafantrag stellt (Privatankläger).

(2)

Der Privatankläger ist Partei im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Er kann jederzeit von der Verfolgung zurücktreten. Leistet er einer Ladung ungerechtfertigt keine Folge oder kommt er einem sonstigen, das Verfahren betreffenden Auftrage der Behörde innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so wird angenommen, daß er von der Verfolgung zurückgetreten ist. In diesen Fällen ist das Verfahren einzustellen. (BGBl. Nr. 246/1932, Artikel 1 Z 17.)

(3)

Dem Privatankläger steht gegen die Einstellung die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zu, in dessen Sprengel die Behörde ihren Sitz hat, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

§ 73 AVG 1950 gilt.

(4)

Widerruft der Privatankläger den Strafantrag nach Fällung des Straferkenntnisses, so kann die Berufungsbehörde die verhängte Strafe in eine mildere Strafe umwandeln oder ganz nachsehen, auch wenn die Berufungsfrist bereits verstrichen ist. (BGBl. Nr. 246/1932, Artikel 1 Z 18.)

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 26.05.1988, 88/10/0063Decision

    26 May 1988 · JWT_1988100063_19880526X00

  • VfGH 06.10.1997, G1393/95; G10/96; G57/96; G58/96; G261/97; G290/97; G334/97Decision

    … §56 Abs3 VStG regelt das Berufungsrecht des Privatanklägers und beinhaltet ferner ebenso wie §51 Abs1 VStG die unmittelbare Anfechtbarkeit der Entscheidungen erster Instanz beim unabhängigen Verwaltungssenat.

    6 Oct 1997 · JFT_10028994_95G01393_00

  • VwGH 27.05.1983, 83/17/0034Decision

    … 165, in denen aus den Bestimmungen der §§ 51 Abs. 1 und Abs. 2, 56 Abs. 3 VStG 1950 der Umkehrschluß gezogen wird, daß nur den dort genannten Parteien im Verwaltungsstrafverfahren das Berufungsrecht zustehe.

    27 May 1983 · JWT_1983170034_19830527X00

  • VfGH 06.11.2008, G86/08Decision

    Nach dem VStG ist die Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung eine Privatanklagesache (§56 VStG). Die Regelung der (verwaltungsbehördlich strafbaren) Ehrenkränkung fällt in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz der Länder …

    6 Nov 2008 · JFT_09918894_08G00086_00

  • VwGH 15.05.1991, 90/10/0152Decision

    (3) Ehrenkränkungen sind Privatanklagesachen, auf deren Verfolgung und Bestrafung § 56 VStG 1950, BGBl. Nr. 172, mit der Maßgabe anzuwenden ist, daß dem Privatankläger gegen die Einstellung die Berufung an die Landesregierung zusteht."

    15 May 1991 · JWT_1990100152_19910515X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0205Decision

    29 May 1990 · JWT_1989040205_19900529X00

  • VwGH 14.01.1983, 82/02/0237Decision

    … Die Beschwerdeführerin ist aber auch weder Privatankläger im Sinne des § 56 Abs. 1 VStG 1950, weil kein Fall eines Privatanklagedeliktes vorliegt, noch Privatbeteiligte im Sinne des § 57 Abs. 1 leg. cit., weil die dort genannten …

    14 Jan 1983 · JWT_1982020237_19830114X00

  • VwGH 26.09.1991, 91/10/0110Decision

    Der Beschwerdeführer meint, daß ein Strafantrag gemäß § 56 VStG 1950 innerhalb der Frist von sechs Wochen nicht gestellt worden sei, obwohl § 18 Abs. 2 des Sittenpolizeigesetzes einen solchen Antrag ausdrücklich verlange. Aus der …

    26 Sep 1991 · JWT_1991100110_19910926X00

  • VwGH 05.07.1973, 0144/73Decision

    … 1 VStG 1950), der Privatankläger (§56 Abs. 2 VStG 1950) und der Privatbeteiligte (§ 57 Abs. 1 VStG 1950), im konkreten Verwaltungsstrafverfahren somit lediglich der Beschuldigte Alois F. Dem Versicherer räume weder das …

    5 Jul 1973 · JWT_1973000144_19730705X00

  • VwGH 10.04.1989, 88/10/0117Decision

    … für Steiermark Nr. 158/1975, in Verbindung mit § 56 Abs. 3 VStG 1950 steht dem Privatankläger gegen die Einstellung die Berufung an die Landesregierung zu.

    10 Apr 1989 · JWT_1988100117_19890410X00