The 10 that are cited most themselves, of 27.
VwGH 21.02.1990, 89/03/0113Decision
Ein wegen einer Verwaltungsübertretung verhängtes Straferkenntnis zieht gemäß § 55 Abs. 1 VStG 1950, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, keinerlei Straffolgen nach sich und gilt nach Ablauf von fünf Jahren nach Fällung des …
21 Feb 1990 · JWT_1989030113_19900221X00
VwGH 15.04.1991, 90/19/0586Decision
Der mit "Tilgung der Strafe" überschriebene § 55 VStG 1950 lautet:
15 Apr 1991 · JWT_1990190586_19910415X00
Staatsbürgerschaftsgesetz 198510Law
… Nr. 218/1975, rechtskräftig bestraft worden ist; § 55 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, gilt; 3. gegen ihn ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung anhängig ist; 4. gegen ihn eine durchsetzbare …
VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022Decision
… 1 einzuziehen, wenn ihr Eigentümer, der Veranstalter oder der Inhaber innerhalb der letzten fünf Jahre (§ 55 VStG) bereits einmal wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 bestraft …
16 Mar 2016 · JWT_2015170022_20160316J00
VwGH 12.12.1986, 86/18/0176Decision
… cit. den Strafrahmen zu einem Drittel auszuschöpfen, weil der Beschwerdeführer während der Frist des § 55 Abs. 1 VStG 1950 bereits viermal wegen der erstgenannten Übertretungen bestraft worden ist, wobei zuletzt bereits die …
12 Dec 1986 · JWT_1986180176_19861212X00
VwGH 05.10.1990, 90/18/0125Decision
… 1 lit. a StVO innerhalb der Frist des § 55 Abs. 1 VStG 1950. Dem Vertreter des Beschwerdeführers wurde unter anderem dieser Akteninhalt bei der oben erwähnten Niederschrift vorgehalten. Weder im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens …
5 Oct 1990 · JWT_1990180125_19901005X00
VwGH 03.12.1992, 91/19/0169Decision
… September 1984, Slg. Nr. 11.516/A, und vom 16. September 1987, Zl. 87/03/0067), deren Tilgung gemäß § 55 Abs. 1 VStG 1950 zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides noch nicht eingetreten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. …
3 Dec 1992 · JWT_1991190169_19921203X00
VwGH 14.05.1990, 90/19/0117Decision
… herangezogenen Verwaltungsstrafen schon deshalb nicht zu seinen Gunsten berücksichtigen, weil diese im § 55 Abs. 1 VStG 1950 geregelte Tilgung objektiv vorhersehbar war.
14 May 1990 · JWT_1990190117_19900514X00
VwGH 09.10.1990, 90/11/0061Decision
… 2 lit. e KFG 1967 vor und war (im Hinblick auf § 55 Abs. 1 VStG 1950) hinsichtlich einer früheren derartigen Übertretung die Strafe im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht getilgt. Es kam daher die Bestimmung des § 73 Abs. 2 zweiter Satz …
9 Oct 1990 · JWT_1990110061_19901009X00
VwGH 01.07.1983, 83/02/0126Decision
… entsprechend der im Akt erliegenden Übersicht innerhalb der vergangenen fünfjährigen Tilgungsfrist (§ 55 Abs. 1 VStG 1950) mehr als ein dutzend Mal wegen einschlägiger Übertretungen bestraft worden ist, sodaß eine Geldstrafe in der …
1 Jul 1983 · JWT_1983020126_19830701X00