55 VStG 1950

No longer in forcecited 27×
IV.

TEIL

Straftilgung, besondere Verfahrensvorschriften, Verfahrenskosten

Tilgung der Strafe

(1)

§ 55. Ein wegen einer Verwaltungsübertretung verhängtes Straferkenntnis zieht, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, keinerlei Straffolgen nach sich und gilt nach Ablauf von fünf Jahren nach Fällung des Straferkenntnisses als getilgt.

(2)

Getilgte Verwaltungsstrafen dürfen in amtlichen Leumundszeugnissen oder Auskünften für Zwecke eines Strafverfahrens nicht erwähnt und bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren nicht berücksichtigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 21.02.1990, 89/03/0113Decision

    Ein wegen einer Verwaltungsübertretung verhängtes Straferkenntnis zieht gemäß § 55 Abs. 1 VStG 1950, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, keinerlei Straffolgen nach sich und gilt nach Ablauf von fünf Jahren nach Fällung des …

    21 Feb 1990 · JWT_1989030113_19900221X00

  • VwGH 15.04.1991, 90/19/0586Decision

    Der mit "Tilgung der Strafe" überschriebene § 55 VStG 1950 lautet:

    15 Apr 1991 · JWT_1990190586_19910415X00

  • Staatsbürgerschaftsgesetz 198510Law

    … Nr. 218/1975, rechtskräftig bestraft worden ist; § 55 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, gilt; 3. gegen ihn ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung anhängig ist; 4. gegen ihn eine durchsetzbare …

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022Decision

    … 1 einzuziehen, wenn ihr Eigentümer, der Veranstalter oder der Inhaber innerhalb der letzten fünf Jahre (§ 55 VStG) bereits einmal wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 bestraft …

    16 Mar 2016 · JWT_2015170022_20160316J00

  • VwGH 12.12.1986, 86/18/0176Decision

    … cit. den Strafrahmen zu einem Drittel auszuschöpfen, weil der Beschwerdeführer während der Frist des § 55 Abs. 1 VStG 1950 bereits viermal wegen der erstgenannten Übertretungen bestraft worden ist, wobei zuletzt bereits die …

    12 Dec 1986 · JWT_1986180176_19861212X00

  • VwGH 05.10.1990, 90/18/0125Decision

    … 1 lit. a StVO innerhalb der Frist des § 55 Abs. 1 VStG 1950. Dem Vertreter des Beschwerdeführers wurde unter anderem dieser Akteninhalt bei der oben erwähnten Niederschrift vorgehalten. Weder im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens …

    5 Oct 1990 · JWT_1990180125_19901005X00

  • VwGH 03.12.1992, 91/19/0169Decision

    … September 1984, Slg. Nr. 11.516/A, und vom 16. September 1987, Zl. 87/03/0067), deren Tilgung gemäß § 55 Abs. 1 VStG 1950 zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides noch nicht eingetreten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. …

    3 Dec 1992 · JWT_1991190169_19921203X00

  • VwGH 14.05.1990, 90/19/0117Decision

    … herangezogenen Verwaltungsstrafen schon deshalb nicht zu seinen Gunsten berücksichtigen, weil diese im § 55 Abs. 1 VStG 1950 geregelte Tilgung objektiv vorhersehbar war.

    14 May 1990 · JWT_1990190117_19900514X00

  • VwGH 09.10.1990, 90/11/0061Decision

    … 2 lit. e KFG 1967 vor und war (im Hinblick auf § 55 Abs. 1 VStG 1950) hinsichtlich einer früheren derartigen Übertretung die Strafe im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht getilgt. Es kam daher die Bestimmung des § 73 Abs. 2 zweiter Satz …

    9 Oct 1990 · JWT_1990110061_19901009X00

  • VwGH 01.07.1983, 83/02/0126Decision

    … entsprechend der im Akt erliegenden Übersicht innerhalb der vergangenen fünfjährigen Tilgungsfrist (§ 55 Abs. 1 VStG 1950) mehr als ein dutzend Mal wegen einschlägiger Übertretungen bestraft worden ist, sodaß eine Geldstrafe in der …

    1 Jul 1983 · JWT_1983020126_19830701X00