53b VStG 1950

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Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen

(1)

§ 53b. Ein Bestrafter auf freiem Fuß, der die Strafe nicht sofort antritt, ist aufzufordern, die Freiheitsstrafe binnen einer bestimmten angemessenen Frist anzutreten.

(2)

Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist er zwangsweise vorzuführen. Dies ist ohne vorherige Aufforderung sofort zu veranlassen, wenn die begründete Sorge besteht, daß er sich durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. Solange eine solche Sorge nicht besteht, ist mit dem Vollzug bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten.

  • VwGH 25.02.1993, 93/18/0015Decision

    1. Gemäß § 53b Abs. 1 VStG idF BGBl. Nr. 516/1987 ist ein Bestrafter auf freiem Fuß, der die Strafe nicht sofort antritt, aufzufordern, die Freiheitsstrafe binnen einer bestimmten angemessenen Frist anzutreten. Nach § 53b Abs. 2 …

    25 Feb 1993 · JWT_1993180015_19930225X00

  • VfGH 17.06.1991, B1223/90Decision

    … Bei dieser Sach- und Rechtslage erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob hier die weitere Voraussetzung der in §53b Abs1 VStG 1950 - zwingend - vorgeschriebenen Aufforderung zum Antritt der (Ersatz-)Freiheitsstrafe (s. VfSlg. …

    17 Jun 1991 · JFT_10089383_90B01223_00

  • VwGH 17.05.1991, 91/17/0063Decision

    Bei dieser Erledigung handelt es sich somit um eine Aufforderung zum Strafantritt nach § 53b Abs. 1 in Verbindung mit § 54b Abs. 2 VStG.

    17 May 1991 · JWT_1991170063_19910517X00

  • VfGH 11.06.1990, B947/89; B1006/89Decision

    Der Beschwerdeführer meint, der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen sei ungesetzlich gewesen, weil ihm - dem §53b Abs1 VStG zuwider - keine Aufforderung zu deren Antritt vorangegangen sei. Die Behörde sei nicht von seiner …

    11 Jun 1990 · JFT_10099389_89B00947_00

  • VwGH 15.10.1990, AW 90/04/0073Decision

    Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53 b Abs. 2 VStG 1950 verwiesen.

    15 Oct 1990 · JWT_1990040073_19901015A00

  • VwGH 25.07.1990, AW 90/03/0022Decision

    Was aber den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen anlangt, wird auf § 53b Abs. 2 VStG 1950 verwiesen, wonach mit dem Vollzug, wenn keine begründete Sorge besteht, daß sich der Bestrafte durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe …

    25 Jul 1990 · JWT_1990030022_19900725A00

  • VfGH Rechtssatz, B947/89 u.a.Decision

    … VfSlg. 8642/1979, 101 f., 8679/1979, 256). Seit der Änderung der Rechtslage durch §53b Abs1 VStG 1950 besteht bezüglich Bestrafter, die sich bereits in (Verwaltungs-)Haft befinden, seither - wie sich aus einem Umkehrschluß unter …

    11 Jun 1990 · JFR_10099389_89B00947_01