66 VStG 1950

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(1)

§ 66. Wird ein Strafverfahren eingestellt oder eine verhängte Strafe infolge Berufung oder Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben, so sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten.

(2)

Dem Privatankläger sind in solchen Fällen nur die durch sein Einschreiten tatsächlich verursachten Kosten aufzuerlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 05.05.1982, 81/03/0282Decision

    5 May 1982 · JWT_1981030282_19820505X00

  • VwGH 30.01.1985, 84/03/0394Decision

    … Mai 1984 verhängten Geldstrafen gemäß § 51 Abs. 4 VStG 1950 und des Verfahrenskostenbeitrages gemäß § 66 VStG 1950 ein. Zur Begründung des Antrages brachte der Beschwerdeführer vor, er habe den Alkotest verweigert, weil er …

    30 Jan 1985 · JWT_1984030394_19850130X00

  • VwGH 08.10.1982, 82/02/0113Decision

    … Gemäß § 66 Abs. 1 VStG 1950 sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten, wenn ein Strafverfahren eingestellt oder eine verhängte Strafe infolge Berufung oder …

    8 Oct 1982 · JWT_1982020113_19821008X00

  • VfGH 19.06.1993, B349/93Decision

    … Mit Bescheid vom 11. Februar 1993 wurde die Berufung des Dkfm. Z gegen den erstinstanzlichen Strafbescheid "gemäß §66 Abs4 iVm §24 und 51 VStG" als unbegründet abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung führt die Landesregierung aus, …

    19 Jun 1993 · JFT_10069381_93B00349_00

  • VwGH 17.07.1989, 88/10/0165Decision

    17 Jul 1989 · JWT_1988100165_19890717X00

  • VwGH 03.05.1985, 85/18/0206Decision

    … Gleichzeitig wurde gemäß § 66 Abs. 1 VStG 1950 der Entfall der Leistung jeglicher Strafkostenbeiträge ausgesprochen.

    3 May 1985 · JWT_1985180206_19850503X00

  • VwGH 17.12.1992, 92/18/0393Decision

    § 66 Abs. 1 VStG."

    17 Dec 1992 · JWT_1992180393_19921217X00

  • VwGH 20.06.1990, 89/01/0350Decision

    Gemäß § 66 Abs. 1 VStG entfällt ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz."

    20 Jun 1990 · JWT_1989010350_19900620X00

  • VwGH 25.02.1988, 88/02/0011Decision

    25 Feb 1988 · JWT_1988020011_19880225X00

  • VwGH 04.12.1967, 1035/67Decision

    … auch nicht Anwendung, da, wie der Beschwerdeführer mit Recht ausführt, im Beschwerdefall die Spezialvorschrift des § 66 Abs. 1 VStG zu berücksichtigen ist. Nach dieser Gesetzesstelle sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu …

    4 Dec 1967 · JWT_1967001035_19671204X00