68 VStG 1950

No longer in forcecited 1×

Schlußbestimmungen.

(1)

§ 68. Dieses Gesetz ist in seinem ursprünglichen Wortlaut am 1. Jänner 1926 in Kraft getreten. Die durch die Verwaltungsstrafgesetznovelle 1932, BGBl. Nr. 246, bewirkten Änderungen sind in ihrem ursprünglichen Wortlaut mit 1. Oktober 1932, die durch die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetz-Novelle 1948, BGBl. Nr. 49, geänderten Bestimmungen sind am 28. März 1948 in Kraft getreten. (BGBl. Nr. 246/1932, BGBl. Nr. 49/1948.)

(2)

(Anm.: Gegenstandslos siehe Artikel 2 Abs. 2 der Kundmachung.)

(3)

Mit der Vollziehung ist die Bundesregierung betraut.

  • VwGH 15.04.1986, 86/05/0029Decision

    … Absicht verfolge, Übertretungen der Oberösterreichischen Bauordnung scharf zu ahnden, obwohl zum Tatbestand der im § 68 Abs. 1 leg. cit. normierten Verwaltungsübertretungen der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre …

    15 Apr 1986 · JWT_1986050029_19860415X00