Vollziehung
§ 67. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Vollziehung
§ 67. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
The 10 that are cited most themselves, of 48.
VwGH 22.10.1990, 90/19/0323Decision
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher S 4.400,--. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 67 VStG)".
22 Oct 1990 · JWT_1990190323_19901022X00
VwGH 16.03.1988, 87/01/0232Decision
… Vorhaft, S 2.137,51. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 67 VStG).“
16 Mar 1988 · JWT_1987010232_19880316X00
VwGH 30.09.1991, 91/19/0136Decision
Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 67 VStG 1950)."
30 Sep 1991 · JWT_1991190136_19910930X00
VwGH 26.02.1990, 90/19/0040Decision
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher S 4.400,--. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 67 VStG)."
26 Feb 1990 · JWT_1990190040_19900226X00
VwGH 13.09.1991, 91/18/0088Decision
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafen und Kosten) beträgt daher S 2.200,--. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 67 VStG 1950)."
13 Sep 1991 · JWT_1991180088_19910913X00
VwGH 17.12.1990, 90/19/0469Decision
S 23.100,--. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 67 VStG)."
17 Dec 1990 · JWT_1990190469_19901217X00
VwGH 26.02.1990, 90/19/0042Decision
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 66.000,-- Schilling. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 67 VStG)."
26 Feb 1990 · JWT_1990190042_19900226X00
VwGH 26.09.1990, 89/10/0224Decision
… Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 67 VStG 1950)."
26 Sep 1990 · JWT_1989100224_19900926X00
VwGH 29.04.1985, 85/10/0038Decision
… 3 des Verwaltungsstrafgesetzes die mit -,-- S bestimmten Barauslagen des Verwaltungsstrafverfahrens sowie gemäß § 67 des Verwaltungsstrafgesetzes die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Einzuzahlender Gesamtbetrag: S 30,--."
29 Apr 1985 · JWT_1985100038_19850429X00
VwGH 30.07.1992, 91/19/0239Decision
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher S 5.500,--. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 67 VStG)."
30 Jul 1992 · JWT_1991190239_19920730X00
Kosten des Strafvollzuges.Vollziehung
§ 67. (1) Die Kosten der Vollstreckung von Arreststrafen, die in Gefangenhäusern der Gerichte vollzogen werden, sind von diesen nach den für die Einbringung der Kosten des Vollzuges gerichtlicher Strafen bestehenden Vorschriften einzutreiben.
(2) Andere Kosten des Strafvollzuges sind nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes über die Einbringung von Geldleistungen einzutreiben.Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.