52a VStG 1950

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(1)

§ 52a. Von Amts wegen kann ein rechtskräftiger erstinstanzlicher Bescheid, durch den zum Nachteil des Bestraften das Gesetz offenkundig verletzt worden ist, von der Behörde, die ihn erlassen hat, oder von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. Das gleiche steht den unabhängigen Verwaltungssenaten für die von ihnen erlassenen rechtskräftigen Erkenntnisse zu. Auf die Ausübung dieses Rechtes hat niemand einen Anspruch.

(2)

Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 270/1969, zu entschädigen.

  • VwGH 27.06.1989, 89/04/0054Decision

    … Dies müsse auch für den Fall gelten, in dem die Berufungsbehörde gemäß § 52a VStG 1950 den Bescheid selbst aufhebe. Im gegenständlichen Fall habe die Berufungsbehörde ihren Bescheid aufgehoben, weil das Gesetz zum Nachteil des …

    27 Jun 1989 · JWT_1989040054_19890627X00

  • VwGH 27.01.1999, 97/04/0070Decision

    b) darauf, nicht durch Abänderungsbescheide gemäß § 52a VStG belastet und ungünstiger gestellt zu werden, wenn das Gesetz nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers offenkundig verletzt wurde;

    27 Jan 1999 · JWT_1997040070_19990127X00

  • VwGH 20.03.1991, 91/02/0018Decision

    … Juni 1990, Zl. 90/19/0087). Gleiches gilt für die dem Beschwerdeführer offenbar vorschwebende Anwendung des § 52a VStG 1950, worauf nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle niemand einen Anspruch hat (vgl. analog die bei …

    20 Mar 1991 · JWT_1991020018_19910320X00

  • VwGH 19.12.1990, 90/02/0088Decision

    … Die Berufungsbehörde habe daher unter Bedachtnahme auf § 44a lit. a VStG 1950 von dem ihr in § 52a Abs. 1 leg. cit. eingeräumten Recht Gebrauch gemacht.

    19 Dec 1990 · JWT_1990020088_19901219X00

  • VwGH 20.06.1991, 90/19/0321Decision

    Mit Bescheid vom 8. Juni 1990 änderte die belangte Behörde von Amts wegen gemäß § 52 a Abs. 1 VStG 1950 ihren Bescheid vom 15. Mai 1990 dahin gehend ab, daß sie dem Spruch des Bescheides unter Punkt I folgendes hinzufügte:

    20 Jun 1991 · JWT_1990190321_19910620X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0037Decision

    … Mai 1989 geschöpft worden (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 29. Mai 1990, Zl. 89/04/0205). Mit dem auf § 52a VStG 1950 gestützten Bescheid vom 19. März 1990 wurde in Ansehung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tat die Tatzeit …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040037_19901030X00

  • VwGH 26.06.1990, 89/11/0245Decision

    … Mit Bescheid der OÖ Landesregierung vom 27. Februar 1989 wurde ihr Bescheid vom 6. Februar 1989 gemäß § 52a VStG 1950 behoben und das Strafverfahren gemäß § 51 Abs. 5 leg. cit. eingestellt.

    26 Jun 1990 · JWT_1989110245_19900626X00

  • VwGH 19.03.1991, 91/04/0037Decision

    2. Gemäß § 52a Abs. 1 VStG 1950 wird das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 6. Dezember 1989 ... aufgehoben."

    19 Mar 1991 · JWT_1991040037_19910319X00

  • VwGH 19.09.1990, 89/03/0298Decision

    … Auch aus dem durch die Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 516, neu geschaffenen § 52a VStG 1950 vermag der Beschwerdeführer nichts für sich zu gewinnen, wie sich aus der Regelung des zweiten Satzes des § 52a Abs. 1 VStG …

    19 Sep 1990 · JWT_1989030298_19900919X00