53 VStG 1950

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III.

TEIL

Strafvollstreckung

Vollzug von Freiheitsstrafen

(1)

§ 53. Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde zu vollziehen, die in erster Instanz entschieden hat oder der der Strafvollzug gemäß § 29a übertragen worden ist. Können diese Behörden die Strafe nicht vollziehen oder verlangt es der Bestrafte, so ist die dem ständigen Aufenthalt des Bestraften nächstgelegene Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundespolizeibehörde um den Strafvollzug zu ersuchen, wenn sie über einen Haftraum verfügt. Kann auch diese Behörde die Strafe nicht vollziehen, so ist der Leiter des gerichtlichen Gefangenenhauses, in dessen Sprengel der Bestrafte seinen ständigen Aufenthalt hat, um den Strafvollzug zu ersuchen. Dieser hat dem Ersuchen zu entsprechen, soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist.

(2)

Im unmittelbaren Anschluß an eine gerichtliche Freiheitsstrafe, oder wenn andernfalls die Untersuchungshaft zu verhängen wäre, darf die von der Verwaltungsbehörde verhängte Freiheitsstrafe auch sonst in einem gerichtlichen Gefangenenhaus vollzogen werden; mit Zustimmung des Bestraften ist der Anschlußvollzug auch in einer Strafvollzugsanstalt zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 110.

  • VfGH 05.03.1981, B389/80; B390/80; B391/80; B392/80; G45/80; G46/80Decision

    3. Der Antrag auf Aufhebung der Worte "oder ist dies mit Grund anzunehmen" im §53 Abs4 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 wird abgewiesen.

    5 Mar 1981 · JFT_10189695_80B00389_00

  • VfGH 05.03.1980, B400/78Decision

    Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Vollzug einer Freiheitsstrafe ist von der in §53 Abs1 VStG 1950 zwingend vorgesehenen Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe abhängig; Verletzung der …

    5 Mar 1980 · JFT_10199695_78B00400_00

  • VwGH 07.12.1988, 86/03/0157Decision

    … entnehmen ist - die Verletzung des ihm gewährleisteten Rechtes "auf vorherige Aufforderung zum Strafantritt gemäß § 53 Abs. 1 VStG 1950", also die Verletzung eines einfachgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird, nach Art. …

    7 Dec 1988 · JWT_1986030157_19881207X00

  • VfGH 26.02.1983, B507/79Decision

    Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gemäß §53 Abs1 VStG 1950 ist Vollzug einer Freiheitsstrafe von der zwingend vorgesehenen Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe abhängig; Verletzung der persönlichen Freiheit

    26 Feb 1983 · JFT_10169774_79B00507_00

  • VwGH 13.01.1984, 83/02/0527Decision

    … Oktober 1983 wurde dem Beschwerdeführer auf sein Ansuchen vom 19. Oktober 1983 gemäß § 53 Abs. 2 VStG 1950 "mit Rücksicht auf das Vorliegen triftiger Gründe" die Entrichtung der über ihn mit den genannten Bescheiden vom 30. August …

    13 Jan 1984 · JWT_1983020527_19840113X00

  • VfGH 30.11.1979, B187/79Decision

    Gesetz um Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme nicht durch § 53 VStG gedeckt Erk. v. 30. November 1979,B 187/79 Der Beschwerdeführer ist dadurch, daß er am 26. März 1979 um etwa 5.45 Uhr in seiner Wohnung in Wien VII, …

    30 Nov 1979 · JFT_19791130_79B00187_00

  • VfGH 27.09.1985, B175/85Decision

    … auf persönliche Freiheit durch Festnahme und anschließende Anhaltung zur Verbüßung einer Ersatzarreststrafe iS des §53 VStG ohne vorherige Aufforderung zum Antritt der (Ersatz-)Freiheitsstrafe

    27 Sep 1985 · JFT_10149073_85B00175_00

  • VfGH 24.09.1983, B632/82Decision

    Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; §53 Abs1 VStG 1950; Vollzug einer nicht rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ist gesetzwidrig

    24 Sep 1983 · JFT_10169076_82B00632_00

  • VwGH 17.05.1988, 87/04/0181Decision

    Gemäß § 53 Abs. 2 VStG 1950 kann die Behörde auf Ansuchen bei Vorliegen triftiger Gründe einen angemessenen Strafaufschub bewilligen oder die Entrichtung einer Geldstrafe in Teilbeträgen gestatten. Eine Entscheidung nach § 53 Abs. 2 …

    17 May 1988 · JWT_1987040181_19880517X00

  • VfGH 29.09.1986, B722/86Decision

    … Ersatzfreiheitsstrafe nach §175 Abs2 FinStrG handelt es sich - ebenso wie bei der gleichartigen Anordnung gemäß §53 VStG 1950 (vgl. hiezu zB VfSlg. 9046/1981; VfGH 27. Juni 1984 B784/83) - weder um einen Bescheid, noch um die Ausübung …

    29 Sep 1986 · JFT_10139071_86B00722_00