The 10 that are cited most themselves, of 110.
VfGH 05.03.1981, B389/80; B390/80; B391/80; B392/80; G45/80; G46/80Decision
3. Der Antrag auf Aufhebung der Worte "oder ist dies mit Grund anzunehmen" im §53 Abs4 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 wird abgewiesen.
5 Mar 1981 · JFT_10189695_80B00389_00
VfGH 05.03.1980, B400/78Decision
Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Vollzug einer Freiheitsstrafe ist von der in §53 Abs1 VStG 1950 zwingend vorgesehenen Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe abhängig; Verletzung der …
5 Mar 1980 · JFT_10199695_78B00400_00
VwGH 07.12.1988, 86/03/0157Decision
… entnehmen ist - die Verletzung des ihm gewährleisteten Rechtes "auf vorherige Aufforderung zum Strafantritt gemäß § 53 Abs. 1 VStG 1950", also die Verletzung eines einfachgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird, nach Art. …
7 Dec 1988 · JWT_1986030157_19881207X00
VfGH 26.02.1983, B507/79Decision
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gemäß §53 Abs1 VStG 1950 ist Vollzug einer Freiheitsstrafe von der zwingend vorgesehenen Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe abhängig; Verletzung der persönlichen Freiheit
26 Feb 1983 · JFT_10169774_79B00507_00
VwGH 13.01.1984, 83/02/0527Decision
… Oktober 1983 wurde dem Beschwerdeführer auf sein Ansuchen vom 19. Oktober 1983 gemäß § 53 Abs. 2 VStG 1950 "mit Rücksicht auf das Vorliegen triftiger Gründe" die Entrichtung der über ihn mit den genannten Bescheiden vom 30. August …
13 Jan 1984 · JWT_1983020527_19840113X00
VfGH 30.11.1979, B187/79Decision
Gesetz um Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme nicht durch § 53 VStG gedeckt Erk. v. 30. November 1979,B 187/79 Der Beschwerdeführer ist dadurch, daß er am 26. März 1979 um etwa 5.45 Uhr in seiner Wohnung in Wien VII, …
30 Nov 1979 · JFT_19791130_79B00187_00
VfGH 27.09.1985, B175/85Decision
… auf persönliche Freiheit durch Festnahme und anschließende Anhaltung zur Verbüßung einer Ersatzarreststrafe iS des §53 VStG ohne vorherige Aufforderung zum Antritt der (Ersatz-)Freiheitsstrafe
27 Sep 1985 · JFT_10149073_85B00175_00
VfGH 24.09.1983, B632/82Decision
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; §53 Abs1 VStG 1950; Vollzug einer nicht rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ist gesetzwidrig
24 Sep 1983 · JFT_10169076_82B00632_00
VwGH 17.05.1988, 87/04/0181Decision
Gemäß § 53 Abs. 2 VStG 1950 kann die Behörde auf Ansuchen bei Vorliegen triftiger Gründe einen angemessenen Strafaufschub bewilligen oder die Entrichtung einer Geldstrafe in Teilbeträgen gestatten. Eine Entscheidung nach § 53 Abs. 2 …
17 May 1988 · JWT_1987040181_19880517X00
VfGH 29.09.1986, B722/86Decision
… Ersatzfreiheitsstrafe nach §175 Abs2 FinStrG handelt es sich - ebenso wie bei der gleichartigen Anordnung gemäß §53 VStG 1950 (vgl. hiezu zB VfSlg. 9046/1981; VfGH 27. Juni 1984 B784/83) - weder um einen Bescheid, noch um die Ausübung …
29 Sep 1986 · JFT_10139071_86B00722_00