60 VStG 1950

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§ 60. Der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten hat das Recht, auch gegen den Willen des Beschuldigten zu dessen Gunsten Beweisanträge zu stellen und innerhalb der dem Beschuldigten offenstehenden Frist Rechtsmittel einzulegen, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.

  • VwGH 13.12.1982, 82/10/0015Decision

    … Der gesetzliche Vertreter habe lediglich Einspruchsrechte (§ 60 VStG 1950). Das bedeute, dass gegen einen Jugendlichen rechtsgültig eine Verwaltungsstrafe verhängt werden könne, wobei derartige Strafen (wie z.B. nach § 5 Abs. 1 StVO …

    13 Dec 1982 · JWT_1982100015_19821213X00

  • VfGH 09.06.1984, B74/80Decision

    … Wenn §64 Abs1 VStG vorschreibe, daß der Bestrafte jedenfalls einen Kostenbeitrag zu leisten habe und im Fall des §60 VStG unberücksichtigt lasse, daß der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten das Recht habe, auch …

    9 Jun 1984 · JFT_10159391_80B00074_00

  • VwGH Rechtssatz, 86/02/0174Decision

    1 Feb 1986 · JWR_1986020174_19870409X04

  • VfGH Rechtssatz, B74/80Decision

    9 Jun 1984 · JFR_10159391_80B00074_01