Wiederaufnahme des Verfahrens
zum Nachteil des Beschuldigten.
§ 52. Die Wiederaufnahme eines durch Einstellung abgeschlossenen Strafverfahrens ist nur innerhalb der im § 31 Abs. 2 bezeichneten Fristen zulässig.
Wiederaufnahme des Verfahrens
zum Nachteil des Beschuldigten.
§ 52. Die Wiederaufnahme eines durch Einstellung abgeschlossenen Strafverfahrens ist nur innerhalb der im § 31 Abs. 2 bezeichneten Fristen zulässig.
VwGH 20.11.1986, 86/02/0136Decision
20 Nov 1986 · JWT_1986020136_19861120X00
VwGH 23.06.1995, 91/17/0022Decision
… Nr. 620/1989, i.V.m. § 4 Abs. 2 leg. cit. und § 7 VStG 1950 begangen. Die Bestrafung erfolgt gemäß § 52 Abs. 1 leg. cit."
23 Jun 1995 · JWT_1991170022_19950623X00
VwGH 21.03.1990, 89/02/0193Decision
21 Mar 1990 · JWT_1989020193_19900321X00
VwGH 19.06.1985, 84/03/0018Decision
… dieser Sach- und Rechtslage ungeachtet der Weisung des Behördenleiters das Verwaltungsstrafverfahren, ohne es gemäß § 52 VStG 1950 wieder aufzunehmen, nicht fortsetzen dürfen. Da die belangte Behörde dies verkannte und den …
19 Jun 1985 · JWT_1984030018_19850619X00
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen11Law
Artikel XI (1) Die Vorschriften der §§ 69 bis 72 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 52 des Verwaltungsstrafgesetzes finden auch Anwendung, wenn das Verfahren, das wieder aufgenommen werden soll oder in dem der Grund …
VwGH 20.05.1992, 90/10/0106Decision
… hat dabei unter anderem zur Folge, daß die Verwaltungsbehörde das Strafverfahren nur gemäß § 52 VStG im Zusammenhalt mit § 69 AVG wiederaufnehmen darf (vgl. das Erkenntnis vom 27. Juni 1980, VwSlg. 10.178/A).
20 May 1992 · JWT_1990100106_19920520X00
VfGH 07.10.1988, G5/88Decision
… neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, und verweist dabei auf die §§ 292 und 352ff StPO sowie auf die §§24 und 52 VStG 1950. Ein Abgehen von diesem 'die ganze Strafrechtsordnung durchdringenden, in der österreichischen …
7 Oct 1988 · JFT_10118993_88G00005_00
VwGH 15.09.1992, 92/05/0079Decision
… Voraussetzungen der §§ 69 und 70 AVG sowie unter der Bedingung wieder aufgenommen werden dürfe, daß die Frist des § 52 VStG eingehalten werde.
15 Sep 1992 · JWT_1992050079_19920915X00
VwGH 19.10.1992, 90/10/0055Decision
19 Oct 1992 · JWT_1990100055_19921019X00
VwGH 21.12.1988, 88/03/0136Decision
21 Dec 1988 · JWT_1988030136_19881221X00