57 VStG 1950

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Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche.

(1)

§ 57. Soweit die Behörde nach einzelnen Verwaltungsvorschriften im Straferkenntnis auch über die aus einer Verwaltungsübertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden hat, ist der Anspruchsberechtigte Partei im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(2)

Dem Anspruchsberechtigten steht gegen die im Straferkenntnis enthaltene Entscheidung über seine privatrechtlichen Ansprüche kein Rechtsmittel zu. Es steht ihm aber frei, diese Ansprüche, soweit sie ihm nicht im Verwaltungsstrafverfahren zuerkannt worden sind, im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.

(3)

Der Beschuldigte kann die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche nur mit der gegen das Straferkenntnis zulässigen Berufung anfechten.

  • Forstgesetz 1975174Law

    … dieser Übertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche des Geschädigten an den Beschuldigten zu entscheiden (§ 57 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950). (3) Eine Verwaltungsübertretung begeht ferner, wer a) Wald zu Erholungszwecken …

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße43Law

    … 2 ein Betrag bis 30 000 S festgesetzt werden. (2) Die Behörde hat im Straferkenntnis im Sinne des § 57 VStG 1950 auch über die aus einer Übertretung gemäß § 42 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche des Straßenerhalters und der …

  • VwGH 27.05.1983, 83/17/0034Decision

    2. Auflage, S. 292). Andernfalls wäre auch etwa der Rechtsmittelausschluß im § 57 Abs. 2 VStG 1950 überflüssig.

    27 May 1983 · JWT_1983170034_19830527X00

  • VwGH 14.01.1983, 82/02/0237Decision

    … 1 VStG 1950, weil kein Fall eines Privatanklagedeliktes vorliegt, noch Privatbeteiligte im Sinne des § 57 Abs. 1 leg. cit., weil die dort genannten Voraussetzungen ebenfalls nicht gegeben sind. Gemäß § 57 Abs. 1 VStG 1950 kommt …

    14 Jan 1983 · JWT_1982020237_19830114X00

  • VwGH 06.05.1981, 81/03/0049Decision

    … Ein in seinen Privatrechten Geschädigter könne allerdings gemäß § 57 VStG 1950 Partei in einem Verwaltungsstrafverfahren sein, doch nur insoweit, als nach den einzelnen Verwaltungsvorschriften im Straferkenntnis auch über die …

    6 May 1981 · JWT_1981030049_19810506X00

  • VwGH 05.07.1973, 0144/73Decision

    … 1 VStG 1950), der Privatankläger (§56 Abs. 2 VStG 1950) und der Privatbeteiligte (§ 57 Abs. 1 VStG 1950), im konkreten Verwaltungsstrafverfahren somit lediglich der Beschuldigte Alois F. Dem Versicherer räume weder das …

    5 Jul 1973 · JWT_1973000144_19730705X00

  • VwGH 29.08.1990, 90/02/0102Decision

    … Nr. 18/1977, in der Fassung der Novelle 63/1987) unter Berufung auf § 57 VStG 1950 abgewiesen.

    29 Aug 1990 · JWT_1990020102_19900829X00

  • VwGH Rechtssatz, 83/03/0125Decision

    Das OÖ JagdG 1964 enthält keine Bestimmung im Sinne des § 57 Abs 1 VStG 1950.

    1 Mar 1983 · JWR_1983030125_19830615X02

  • VwGH Rechtssatz, 0565/76Decision

    Der privatbeteiligte Fischereiberechtigte in der Steiermark hat auf Grund des § 57 Abs 1 und 2 VStG 1950 im Zusammenhalt mit § 44 a lit d VStG 1950 und mit § 26 Abs 3 Stmk FischereiG 1964 idF LGBl 128/1971 einen konkreten Anspruch …

    22 Feb 1978 · JWR_1976000565_19780222X02