54 VStG 1950

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Unzulässigkeit des Vollzuges von Freiheitsstrafen

(1)

§ 54. An geisteskranken oder körperlich schwer kranken Personen und an Jugendlichen unter 16 Jahren darf eine Freiheitsstrafe nicht vollzogen werden.

(2)

Der Vollzug der Freiheitsstrafe an einer Bestraften, die schwanger ist oder entbunden hat, ist bis zum Ablauf der achten Woche nach der Entbindung und darüber hinaus so lange auszusetzen, als sich das Kind in ihrer Pflege befindet, höchstens aber bis zum Ablauf eines Jahres nach der Entbindung. Die Freiheitsstrafe kann jedoch vollzogen werden, wenn es die Bestrafte verlangt.

(3)

Auf Verlangen des Standeskörpers ist der Vollzug einer Freiheitsstrafe an Wehrpflichtigen, die Präsenzdienst leisten, und im Fall eines Einsatzes des Bundesheeres (§ 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978) oder der unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes auch an anderen Soldaten auszusetzen. Auf Verlangen des Bundesministers für Inneres ist auch der Vollzug einer Freiheitsstrafe an Personen, die Zivildienst leisten, auszusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 26.02.1990, B921/89Decision

    Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe; ungerechtfertigte Annahme der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe iSd §54 VStG

    26 Feb 1990 · JFT_10099774_89B00921_00

  • VwGH 17.10.1984, 84/03/0173Decision

    Nach § 54 VStG 1950 darf eine Freiheitsstrafe u.a. an Personen, die körperlich schwer krank sind, nicht vollstreckt werden.

    17 Oct 1984 · JWT_1984030173_19841017X00

  • VwGH 18.06.1982, 81/02/0310Decision

    … 1 AVG 1950 ausdrücklich nur die §§ 12, 54 und 67 des VStG 1950 auf Ordnungsstrafen für anwendbar erklärt. Demgemäß handelt es sich bei den Ordnungsstrafen auch nicht um Strafen für Verwaltungsübertretungen, sondern um Strafen …

    18 Jun 1982 · JWT_1981020310_19820618X00

  • VfGH 12.06.1989, B1199/87Decision

    b) Nach §54 VStG 1950 (in der hier maßgeblichen Fassung vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987) darf - unter anderem - an Personen, die geisteskrank sind, eine Freiheitsstrafe, solange dieser Zustand dauert, nicht …

    12 Jun 1989 · JFT_10109388_87B01199_00

  • VwGH 22.01.2025, Ra 2024/02/0216Decision

    … Vorbringen des Revisionswerbers, der Vollzug der Freiheitsstrafe wäre wegen seiner körperlichen Beschwerden gemäß § 54 VStG unzulässig gewesen, fallbezogen nicht weiter einzugehen.

    22 Jan 2025 · JWT_2024020216_20250122L00

  • VfGH 28.11.1988, B1717/88Decision

    28 Nov 1988 · JFT_10118872_88B01717_00

  • VfGH 28.02.1980, B351/79Decision

    … Wenn die Behörde in Anwendung des §54 VStG 1950 dem Beschwerdeführer Haftunterbrechungen gewährt habe, da eine ärztliche Versorgung des Beschwerdeführers und eine gezielte Behandlung im Polizeigefangenenhaus nicht möglich gewesen …

    28 Feb 1980 · JFT_10199772_79B00351_00

  • VfGH Rechtssatz, B921/89Decision

    Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe; ungerechtfertigte Annahme der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe iSd §54 VStG

    26 Feb 1990 · JFR_10099774_89B00921_01

  • VfGH Rechtssatz, B1199/87Decision

    … Wien ungeachtet einer bei ihr vorliegenden Geisteskrankheit und somit entgegen der Vorschrift des §54 VStG 1950 erfolgt, so wäre die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt …

    12 Jun 1989 · JFR_10109388_87B01199_01

  • VfGH Rechtssatz, B1717/88Decision

    28 Nov 1988 · JFR_10118872_88B01717_01