The 10 that are cited most themselves, of 13.
VfGH 26.02.1990, B921/89Decision
Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe; ungerechtfertigte Annahme der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe iSd §54 VStG
26 Feb 1990 · JFT_10099774_89B00921_00
VwGH 17.10.1984, 84/03/0173Decision
Nach § 54 VStG 1950 darf eine Freiheitsstrafe u.a. an Personen, die körperlich schwer krank sind, nicht vollstreckt werden.
17 Oct 1984 · JWT_1984030173_19841017X00
VwGH 18.06.1982, 81/02/0310Decision
… 1 AVG 1950 ausdrücklich nur die §§ 12, 54 und 67 des VStG 1950 auf Ordnungsstrafen für anwendbar erklärt. Demgemäß handelt es sich bei den Ordnungsstrafen auch nicht um Strafen für Verwaltungsübertretungen, sondern um Strafen …
18 Jun 1982 · JWT_1981020310_19820618X00
VfGH 12.06.1989, B1199/87Decision
b) Nach §54 VStG 1950 (in der hier maßgeblichen Fassung vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987) darf - unter anderem - an Personen, die geisteskrank sind, eine Freiheitsstrafe, solange dieser Zustand dauert, nicht …
12 Jun 1989 · JFT_10109388_87B01199_00
VwGH 22.01.2025, Ra 2024/02/0216Decision
… Vorbringen des Revisionswerbers, der Vollzug der Freiheitsstrafe wäre wegen seiner körperlichen Beschwerden gemäß § 54 VStG unzulässig gewesen, fallbezogen nicht weiter einzugehen.
22 Jan 2025 · JWT_2024020216_20250122L00
VfGH 28.11.1988, B1717/88Decision
28 Nov 1988 · JFT_10118872_88B01717_00
VfGH 28.02.1980, B351/79Decision
… Wenn die Behörde in Anwendung des §54 VStG 1950 dem Beschwerdeführer Haftunterbrechungen gewährt habe, da eine ärztliche Versorgung des Beschwerdeführers und eine gezielte Behandlung im Polizeigefangenenhaus nicht möglich gewesen …
28 Feb 1980 · JFT_10199772_79B00351_00
VfGH Rechtssatz, B921/89Decision
Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe; ungerechtfertigte Annahme der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe iSd §54 VStG
26 Feb 1990 · JFR_10099774_89B00921_01
VfGH Rechtssatz, B1199/87Decision
… Wien ungeachtet einer bei ihr vorliegenden Geisteskrankheit und somit entgegen der Vorschrift des §54 VStG 1950 erfolgt, so wäre die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt …
12 Jun 1989 · JFR_10109388_87B01199_01
VfGH Rechtssatz, B1717/88Decision
28 Nov 1988 · JFR_10118872_88B01717_01