53a VStG 1950

No longer in forcecited 1×

Zuständige Behörde

§ 53a. Alle Anordnungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe obliegen bis zum Strafantritt der Behörde, die in erster Instanz entschieden hat oder der der Strafvollzug gemäß § 29a übertragen worden ist. Mit Strafantritt stehen diese Anordnungen und Entscheidungen, soweit nicht das Vollzugsgericht zuständig ist, der Verwaltungsbehörde zu, der gemäß § 53 der Strafvollzug obliegt (Strafvollzugsbehörde).

  • VfGH 25.06.1994, B1676/92Decision

    … Ein Verweis auf §53a VStG oder §29a VStG erfolgt in dieser Bestimmung nicht. Damit ergibt sich, daß die Zuständigkeit zum Vollzug der über A ausgesprochenen Schubhaft nicht an die Bundespolizeidirektion Innsbruck übergegangen, …

    25 Jun 1994 · JFT_10059375_92B01676_00