54b VStG 1950

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Vollstreckung von Geldstrafen

(1)

§ 54b. Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind zu vollstrecken.

(2)

Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3)

Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 07.06.1990, 90/18/0036Decision

    … Jänner 1990, Zl. Pst 10.876/87, betreffend Abweisung eines Ansuchens gemäß § 54 b Abs. 3 VStG 1950 hinsichtlich einer wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 verhängten Geldstrafe.

    7 Jun 1990 · JWT_1990180036_19900607X00

  • VwGH 29.08.1990, 90/02/0108Decision

    … Zl. Pst 3494/89, 2. Zl. Pst 4192/89, jeweils betreffend Ansuchen um Bewilligung einer Teilzahlung gemäß § 54b Abs. 3 VStG hinsichtlich einer wegen Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 verhängten Geldstrafe

    29 Aug 1990 · JWT_1990020108_19900829X00

  • VwGH 23.03.1999, 97/19/0022Decision

    § 54b Abs. 1 VStG lautet:

    23 Mar 1999 · JWT_1997190022_19990323X00

  • VfGH 06.10.1997, G1393/95; G10/96; G57/96; G58/96; G261/97; G290/97; G334/97Decision

    … wurde den Beschwerdeführern die Bewilligung der Teilzahlung einer über sie verhängten Geldstrafe gemäß §54b Abs3 VStG verweigert.

    6 Oct 1997 · JFT_10028994_95G01393_00

  • VwGH 18.09.1991, 91/03/0121Decision

    … lehnte die Bezirkshauptmannschaft Lienz den Antrag des Beschwerdeführers "auf Ratenzahlung vom 31.1.1991" gemäß § 54b Abs. 3 VStG 1950 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid vom 5. April 1989 ein …

    18 Sep 1991 · JWT_1991030121_19910918X00

  • VwGH 27.04.1992, 90/19/0324Decision

    … hat, so hat dies lediglich zur Folge, daß kein Grund zur Vollstreckung der Geldstrafe und des Kostenbeitrages gemäß § 54b Abs. 1 und § 64 Abs. 5 VStG besteht.

    27 Apr 1992 · JWT_1990190324_19920427X00

  • VwGH 23.01.1991, 90/02/0211Decision

    … Teilzahlung bezüglich der mit näher angeführten Straferkenntnissen rechtskräftig verhängten Geldstrafen gemäß § 54b Abs. 3 VStG 1950 keine Folge, wobei insoweit noch ein Betrag von insgesamt S 101.650,-- zuzüglich Kosten von …

    23 Jan 1991 · JWT_1990020211_19910123X00

  • VfGH 26.02.1990, B921/89Decision

    … Hiezu zählt auch die - im konkreten Fall heranzuziehende - Bestimmung des §54 b VStG 1950 (idF BGBl. 516/1987) über die Vollstreckung von Geldstrafen: Sie läßt die Vollziehung einer Ersatzfreiheitsstrafe nur zu, soweit die "Geldstrafe …

    26 Feb 1990 · JFT_10099774_89B00921_00

  • VwGH 25.02.1993, 93/18/0015Decision

    § 54b Abs. 2 erster Satz VStG normiert, daß, soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist.

    25 Feb 1993 · JWT_1993180015_19930225X00

  • VwGH 22.02.1990, 89/18/0130Decision

    … Jänner 1989, Zl. Pst 6732-Z/88, betreffend Abweisung eines Stundungsgesuches gemäß § 54 b Abs. 3 VStG 1950, den Beschluß gefaßt:

    22 Feb 1990 · JWT_1989180130_19900222X00