5 Fremdenpolizeigesetz

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(1)

§ 5. Ein Fremder kann von der Behörde zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung sowie zur Sicherung der Abschiebung vorläufig in Verwahrung genommen werden (Schubhaft), wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder aus dem Grunde notwendig erscheint, um ein unmittelbar zu befürchtendes strafbares Verhalten des Fremden zu verhindern.

(2)

Die Schubhaft darf in der Regel nicht über zwei Monate ausgedehnt werden. Über Antrag der zuständigen Behörde kann die ihr übergeordnete Behörde ausnahmsweise aus wichtigen Gründen eine Ausdehnung der Schubhaft bis zur Höchstdauer von insgesamt drei Monaten bewilligen.

(3)

Die Schubhaft ist im Haftraum der Behörde zu vollziehen, die sie verhängt hat. Kann diese Behörde die Schubhaft nicht vollziehen, so ist die nächstgelegene Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde, die über einen Haftraum verfügt, um den Vollzug zu ersuchen. Kann auch diese Behörde die Schubhaft nicht vollziehen, so ist der Leiter des gerichtlichen Gefangenenhauses, in dessen Sprengel die Behörde ihren Sitz hat, um den Vollzug zu ersuchen; er hat dem Ersuchen zu entsprechen, soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist.

(4)

An Fremden, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, kann die Schubhaft im Haftraum der nächstgelegenen Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde vollzogen werden, die zur Aufnahme tatsächlich in der Lage ist. Dasselbe gilt für das nächstgelegene gerichtliche Gefangenenhaus, das zur Aufnahme tatsächlich in der Lage ist; der um den Vollzug ersuchte Leiter hat dem Ersuchen zu entsprechen, soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist.

(5)

Für die Anhaltung in Schubhaft im Haftraum einer Verwaltungsbehörde gilt § 53c Abs. 1 bis 5 VStG 1950 sinngemäß.

(6)

Im unmittelbaren Anschluß an eine gerichtliche Freiheitsstrafe darf die Schubhaft auch sonst im gerichtlichen Gefangenenhaus oder in der Strafvollzugsanstalt vollzogen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 90.

  • VfGH 12.03.1992, G346/91; G5/92; G6/92Decision

    … März 1991, Z IV-281.255-Frb/91 - über A S O M, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß §5 Abs1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954 (FrPolG), die Schubhaft verhängt.

    12 Mar 1992 · JFT_10079688_91G00346_00

  • VwGH 04.09.1992, 92/18/0116Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz kann ein Fremder von der Behörde zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung sowie zur Sicherung der Abschiebung vorläufig in Verwahrung genommen werden …

    4 Sep 1992 · JWT_1992180116_19920904X00

  • VfGH 05.05.1977, B509/76Decision

    5 May 1977 · JFT_19770505_76B00509_00

  • VwGH 22.10.1992, 92/18/0379Decision

    1. Gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz kann ein Fremder von der Behörde zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung sowie zur Sicherung der Abschiebung vorläufig in Verwahrung genommen werden …

    22 Oct 1992 · JWT_1992180379_19921022X00

  • VwGH 17.06.1993, 93/18/0078Decision

    1. Gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes kann ein Fremder von der Behörde zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung sowie zur Sicherung der Abschiebung vorläufig in Verwahrung genommen werden …

    17 Jun 1993 · JWT_1993180078_19930617X00

  • VwGH 20.01.1992, 91/19/0367Decision

    … Oktober 1990 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 190/1990 (im folgenden kurz: FPG) "nach …

    20 Jan 1992 · JWT_1991190367_19920120X00

  • VwGH 17.12.1992, 92/18/0422Decision

    … Erkenntnis vom 26. Mai 1992, Zl. 92/18/0104). Das im § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz für die Verhängung der Schubhaft geforderte Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist gegeben, wenn ein …

    17 Dec 1992 · JWT_1992180422_19921217X00

  • VfGH 01.06.1962, B326/61Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBL NI". 75/ 1954, kann ein Fremder von der Behörde zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder ZUr Sicherung der Abschiebung vorläufig .in Verwahrung genommen werden …

    1 Jun 1962 · JFT_19620601_61B00326_00

  • VwGH 07.02.1990, 88/01/0237Decision

    Mit Bescheid vom 17. August 1987 ordnete die BH gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75, in der damals gültigen Fassung der Novelle BGBl. Nr. 555/1986 (FrPolG), zur Sicherung der Abschiebung gegen den …

    7 Feb 1990 · JWT_1988010237_19900207X00

  • VwGH 04.09.1992, 92/18/0228Decision

    … März 1992 - gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.

    4 Sep 1992 · JWT_1992180228_19920904X00