5a Fremdenpolizeigesetz

Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat

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(1)

§ 5a. Wer in Schubhaft genommen oder angehalten wird, hat das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder Anhaltung anzurufen.

(2)

Die Beschwerde kann auch bei der Behörde eingebracht werden, die den Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Anhaltung zuzurechnen ist.

(3)

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist der unabhängige Verwaltungssenat zuständig, in dessen Sprengel der Beschwerdeführer festgenommen wurde oder angehalten wird; im Falle der Anfechtung von Festnahme und Anhaltung oder der Anfechtung einer Anhaltung an mehreren Orten obliegt die Entscheidung dem unabhängigen Verwaltungssenat, in dessen Sprengel der Beschwerdeführer bei Einbringung der Beschwerde angehalten wird.

(4)

Die Behörde, bei der die Beschwerde eingebracht worden ist (Abs. 2), hat dafür zu sorgen, daß diese, sofern die Anhaltung des Beschwerdeführers nicht schon vorher geendet hat, dem unabhängigen Verwaltungssenat spätestens zwei Tage nach dem Einlangen vorliegt. Die Behörde, die den Beschwerdeführer anhält, hat dem unabhängigen Verwaltungssenat ein Ende der Anhaltung während des Beschwerdeverfahrens unverzüglich mitzuteilen.

(5)

Hat die Anhaltung des Fremden hingegen schon vor Ablauf der Frist des Abs. 4 geendet, so ist die Behörde, bei der die Beschwerde eingebracht worden ist (Abs. 2), verpflichtet, die Beschwerde dem unabhängigen Verwaltungssenat ohne unnötigen Aufschub vorzulegen.

(6)

Über die Beschwerde entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat durch eines seiner Mitglieder. Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g AVG 1950 mit der Maßgabe, daß

1.

eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint,

2.

die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates binnen einer Woche zu ergehen hat, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet.

Die Schubhaft ist formlos aufzuheben, wenn der unabhängige Verwaltungssenat ihre Rechtswidrigkeit festgestellt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • VwGH 03.12.1992, 92/18/0390Decision

    Wer in Schubhaft genommen oder angehalten wird, hat gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder Anhaltung anzurufen.

    3 Dec 1992 · JWT_1992180390_19921203X00

  • VwGH 23.09.1991, 91/19/0162Decision

    … erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers sowie die nachfolgende Anhaltung desselben in Schubhaft unter Berufung auf § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, idF der Novelle BGBl. Nr. 21/1991 (im folgenden: FPG), gemäß § …

    23 Sep 1991 · JWT_1991190162_19910923X00

  • VwGH 04.09.1992, 92/18/0116Decision

    Wer in Schubhaft genommen oder angehalten wird, hat gemäß § 5a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder Anhaltung anzurufen.

    4 Sep 1992 · JWT_1992180116_19920904X00

  • VwGH 03.05.1993, 93/18/0018Decision

    … Februar 1992, Zl. Vw-Sen-400067/6/Gf/Kf, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde nach § 5a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, zu Recht erkannt:

    3 May 1993 · JWT_1993180018_19930503X00

  • VwGH 08.07.1993, 93/18/0116Decision

    … 2 Fremdenpolizeigesetz besteht, nicht im Verfahren gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz, sondern bei der Abschiebung zu prüfen, sofern nicht feststeht, daß die Abschiebung in alle in Betracht kommenden Staaten rechtlich unzulässig oder …

    8 Jul 1993 · JWT_1993180116_19930708X00

  • VwGH 14.04.1993, 93/18/0062Decision

    1. Das Beschwerderecht gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes an den unabhängigen Verwaltungssenat steht nur tatsächlich festgenommenen oder angehaltenen Personen zu. In Freiheit befindlichen Adressaten eines Schubhaftbescheides kommt …

    14 Apr 1993 · JWT_1993180062_19930414X00

  • VwGH 28.10.1991, 91/19/0258Decision

    … an diesem Tag erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers sowie die nachfolgende Anhaltung desselben unter Berufung auf § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 21/1991, in Verbindung mit § …

    28 Oct 1991 · JWT_1991190258_19911028X00

  • VwGH 17.06.1993, 93/18/0078Decision

    … sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der über ihn verhängten Schubhaft (§ 5a des Fremdenpolizeigesetzes) verletzt. Er behauptet Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge …

    17 Jun 1993 · JWT_1993180078_19930617X00

  • VwGH 17.12.1992, 92/18/0422Decision

    … Mai 1991 erfolgte Festnahme und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab.

    17 Dec 1992 · JWT_1992180422_19921217X00

  • VwGH 28.10.1993, 93/18/0424Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 3. Mai 1993, Zl. 93/18/0180, sowie zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 5a Fremdenpolizeigesetz das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 1992, G 346/91, und Folgezahlen). Da diese …

    28 Oct 1993 · JWT_1993180424_19931028X00