The 10 that are cited most themselves, of 31.
VwGH 04.09.1992, 92/18/0228Decision
Der Beschwerdeführer bezieht sich mit seinen Ausführungen erkennbar auf § 13a Abs. 2 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz, wonach die Abschiebung eines Fremden unzulässig ist, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß der …
4 Sep 1992 · JWT_1992180228_19920904X00
VwGH 14.04.1993, 92/18/0321Decision
… Religion oder Nationalität ist im Asylverfahren, allenfalls bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen gemäß § 13a Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz von entscheidender Bedeutung, nicht aber bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, …
14 Apr 1993 · JWT_1992180321_19930414X00
VwGH 08.07.1993, 93/18/0116Decision
… rechtswidrig erklären müssen, weil die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des „Rückschiebungsverbotes“ nach § 13a Fremdenpolizeigesetz vorgelegen seien, unterliegt er einem Rechtsirrtum. Nach der Rechtsprechung des …
8 Jul 1993 · JWT_1993180116_19930708X00
VwGH 14.10.1991, 91/19/0273Decision
… Fremde allenfalls abgeschoben werden kann, sodaß hier die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 13a Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz nicht zu prüfen waren.
14 Oct 1991 · JWT_1991190273_19911014X00
VfGH 16.12.1992, B1035/92Decision
… befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt werden kann) sowie durch §9 AsylG 1991 und im Schubhaftverfahren durch §13a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954, idF der Novelle BGBl. 190/1990, (anders - wenngleich ohne Begründung - der …
16 Dec 1992 · JFT_10078784_92B01035_00
VwGH 17.09.1992, 92/18/0363Decision
… Staat er allenfalls abgeschoben werden kann, sodaß hier die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 13a Abs. 2 FPG nicht zu prüfen waren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1991, Zl. 91/19/0343).
17 Sep 1992 · JWT_1992180363_19920917X00
VwGH 14.01.1993, 92/18/0511Decision
… Nach § 6 Abs. 2 leg. cit. ist den in Abs. 1 genannten Asylwerbern sowie Asylwerbern, die gemäß § 13a des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, nicht zurückgewiesen werden dürfen, die Einreise, wenn sie nicht schon aufgrund des …
14 Jan 1993 · JWT_1992180511_19930114X00
VwGH 16.12.1991, 90/19/0575Decision
… Fremde allenfalls abgeschoben werden kann, sodaß hier die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 13a Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz nicht zu prüfen waren (siehe das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 1991, Zl. 91/19/0273).
16 Dec 1991 · JWT_1990190575_19911216X00
VwGH 11.11.1993, 93/18/0447Decision
… der angefochtenen Bescheide darin, daß die belangte Behörde das von ihnen geltend gemachte Rückschiebungsverbot (§ 13a Fremdenpolizeigesetz) nicht geprüft habe, und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Erkenntnisse des …
11 Nov 1993 · JWT_1993180447_19931111X00
VwGH 30.09.1993, 93/18/0370Decision
… Erlassung des Aufenthaltsverbotes die Unzulässigkeit der Abschiebung nach Tunesien behauptet und habe im Hinblick auf § 13a Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes einen „Rechtsanspruch auf Erledigung in der Sache selbst“, führt die …
30 Sep 1993 · JWT_1993180370_19930930X00