13a Fremdenpolizeigesetz

Verbot der Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung

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§ 13a. Die Zurückweisung oder Zurückschiebung eines Fremden in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß

1.

dort sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955), oder

2.

er dort Gefahr liefe, gefoltert oder einer unmenschlichen Behandlung oder der Todesstrafe unterworfen zu werden.

(2)

Die Abschiebung eines Fremden in einen Staat, in dem er im Sinne des Abs. 1 Z 1 bedroht ist, ist nur zulässig, wenn der Landeshauptmann gemäß § 4 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 796/1974, festgestellt hat, daß der Fremde aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle oder daß er nach rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens, das mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeute (Art. 33 Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge). Die Abschiebung eines Fremden ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die in Abs. 1 Z 2 genannte Annahme bestehen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 04.09.1992, 92/18/0228Decision

    Der Beschwerdeführer bezieht sich mit seinen Ausführungen erkennbar auf § 13a Abs. 2 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz, wonach die Abschiebung eines Fremden unzulässig ist, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß der …

    4 Sep 1992 · JWT_1992180228_19920904X00

  • VwGH 14.04.1993, 92/18/0321Decision

    … Religion oder Nationalität ist im Asylverfahren, allenfalls bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen gemäß § 13a Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz von entscheidender Bedeutung, nicht aber bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, …

    14 Apr 1993 · JWT_1992180321_19930414X00

  • VwGH 08.07.1993, 93/18/0116Decision

    … rechtswidrig erklären müssen, weil die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des „Rückschiebungsverbotes“ nach § 13a Fremdenpolizeigesetz vorgelegen seien, unterliegt er einem Rechtsirrtum. Nach der Rechtsprechung des …

    8 Jul 1993 · JWT_1993180116_19930708X00

  • VwGH 14.10.1991, 91/19/0273Decision

    … Fremde allenfalls abgeschoben werden kann, sodaß hier die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 13a Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz nicht zu prüfen waren.

    14 Oct 1991 · JWT_1991190273_19911014X00

  • VfGH 16.12.1992, B1035/92Decision

    … befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt werden kann) sowie durch §9 AsylG 1991 und im Schubhaftverfahren durch §13a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954, idF der Novelle BGBl. 190/1990, (anders - wenngleich ohne Begründung - der …

    16 Dec 1992 · JFT_10078784_92B01035_00

  • VwGH 17.09.1992, 92/18/0363Decision

    … Staat er allenfalls abgeschoben werden kann, sodaß hier die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 13a Abs. 2 FPG nicht zu prüfen waren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1991, Zl. 91/19/0343).

    17 Sep 1992 · JWT_1992180363_19920917X00

  • VwGH 14.01.1993, 92/18/0511Decision

    … Nach § 6 Abs. 2 leg. cit. ist den in Abs. 1 genannten Asylwerbern sowie Asylwerbern, die gemäß § 13a des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, nicht zurückgewiesen werden dürfen, die Einreise, wenn sie nicht schon aufgrund des …

    14 Jan 1993 · JWT_1992180511_19930114X00

  • VwGH 16.12.1991, 90/19/0575Decision

    … Fremde allenfalls abgeschoben werden kann, sodaß hier die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 13a Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz nicht zu prüfen waren (siehe das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 1991, Zl. 91/19/0273).

    16 Dec 1991 · JWT_1990190575_19911216X00

  • VwGH 11.11.1993, 93/18/0447Decision

    … der angefochtenen Bescheide darin, daß die belangte Behörde das von ihnen geltend gemachte Rückschiebungsverbot (§ 13a Fremdenpolizeigesetz) nicht geprüft habe, und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Erkenntnisse des …

    11 Nov 1993 · JWT_1993180447_19931111X00

  • VwGH 30.09.1993, 93/18/0370Decision

    … Erlassung des Aufenthaltsverbotes die Unzulässigkeit der Abschiebung nach Tunesien behauptet und habe im Hinblick auf § 13a Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes einen „Rechtsanspruch auf Erledigung in der Sache selbst“, führt die …

    30 Sep 1993 · JWT_1993180370_19930930X00