§ 4. Das Aufenthaltsverbot erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet und kann auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit erlassen werden. Kann ein Fremder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht außer Landes geschafft werden oder treffen die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgebenden Gründe nur für Teile des Bundesgebietes zu, kann das Aufenthaltsverbot auch auf Teile des Bundesgebietes beschränkt werden.
4 Fremdenpolizeigesetz
The 10 that are cited most themselves, of 254.
VwGH 15.04.1991, 91/19/0011Decision
… September 1990 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, …
15 Apr 1991 · JWT_1991190011_19910415X00
VwGH 03.12.1990, 90/19/0146Decision
… September 1988 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der derzeit geltenden Fassung (FrPolG), …
3 Dec 1990 · JWT_1990190146_19901203X00
VwGH 02.04.1990, 90/19/0136Decision
… April 1989 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, idF der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (im folgenden: FPG) ein bis zum 28. …
2 Apr 1990 · JWT_1990190136_19900402X00
VwGH 28.10.1991, 90/19/0320Decision
… Februar 1990 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 6 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze …
28 Oct 1991 · JWT_1990190320_19911028X00
VwGH 28.10.1991, 91/19/0240Decision
… Juni 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. …
28 Oct 1991 · JWT_1991190240_19911028X00
VwGH 29.06.1992, 92/18/0243Decision
… April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes …
29 Jun 1992 · JWT_1992180243_19920629X00
VwGH 02.12.1991, 90/19/0585Decision
… August 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 22. Februar 2000 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen.
2 Dec 1991 · JWT_1990190585_19911202X00
VwGH 02.04.1990, 90/19/0143Decision
… Oktober 1987 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, "in der geltenden Fassung" (somit in jener der Novelle BGBl. Nr. 555/1986) …
2 Apr 1990 · JWT_1990190143_19900402X00
VfGH 26.09.1986, B859/85Decision
Die Bundespolizeidirektion Linz erließ mit Bescheid vom 12. September 1985 gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet. …
26 Sep 1986 · JFT_10139074_85B00859_00
VwGH 03.12.1992, 92/18/0452Decision
… September 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 2 Z. 6 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes unbefristetes …
3 Dec 1992 · JWT_1992180452_19921203X00
- 28 Jun 1954 – 1 Jan 1993earlier wording