14 Fremdenpolizeigesetz

Strafbestimmungen

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(1)

§ 14. Wer um seines Vorteiles willen vorsätzlich Schlepperei begeht oder vorsätzlich an ihr mitwirkt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

(2)

Der Versuch einer Übertretung nach Abs. 1 ist strafbar.

(3)

Fremde, deren rechtswidrige Ein- oder Ausreise der Täter fördert, sind wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einer Übertretung nach Abs. 1 nicht strafbar.

(4)

Ein Vermögensvorteil, den der Täter für die strafbare Handlung im voraus oder im nachhinein empfangen hat, ist für verfallen zu erklären.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 08.10.1990, 90/19/0319Decision

    … § 14 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes vor dieser Novelle sah für einen solchen Fall eine Geldstrafe bis zu S 3.000,-- oder Arrest bis zu 6 Wochen vor. Vergleicht man diese beiden Strafdrohungen, so ist diejenige nach § 14b Abs. 1 Z. 4 …

    8 Oct 1990 · JWT_1990190319_19901008X00

  • VwGH 18.02.1991, 90/19/0578Decision

    … an einem näher beschriebenen Ort in Österreich aufgehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (BGBl. Nr. 75/1954) begangen. Es wurde eine Geldstrafe …

    18 Feb 1991 · JWT_1990190578_19910218X00

  • VwGH 23.04.1990, 90/19/0155Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz begangen. Es wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 …

    23 Apr 1990 · JWT_1990190155_19900423X00

  • VwGH 21.09.1995, 93/18/0629Decision

    … Deswegen sei er wegen Übertretung des § 14 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz bestraft worden. In der Folge sei er wegen Begehung diverser Verwaltungsübertretungen erneut achtmal rechtskräftig bestraft worden, und zwar viermal wegen …

    21 Sep 1995 · JWT_1993180629_19950921X00

  • VwGH 20.06.1991, 91/19/0051Decision

    … der Tatzeit - enthielt, die für den mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Schuldspruch wegen der Übertretung des § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 190/1990) …

    20 Jun 1991 · JWT_1991190051_19910620X00

  • VwGH 15.04.1991, 91/19/0038Decision

    … Nr. 190/1990 (PG) in Verbindung mit Punkt 1 des Sichtvermerksabkommens BGBl. Nr. 194/1955 und 2. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 190/1990 (FPG) bestraft, weil er

    15 Apr 1991 · JWT_1991190038_19910415X00

  • VwGH 17.04.1996, 95/21/0075Decision

    … 2 Z. 2 FrG sei erfüllt, vor, daß sie niemals gemäß § 14 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz rechtskräftig bestraft worden sei. Sollte es sich aber lediglich um ein falsches Gesetzeszitat handeln, wäre dadurch keinesfalls …

    17 Apr 1996 · JWT_1995210075_19960417X00

  • VwGH 18.06.1990, 90/19/0165Decision

    … einen türkischen Staatsangehörigen, einer Verwaltungsübertretung gemäß § 7 VStG 1950 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, schuldig erkannt und hiefür bestraft (Geldstrafe in …

    18 Jun 1990 · JWT_1990190165_19900618X00

  • VwGH 30.09.1997, 96/01/1224Decision

    … Der Beschwerdeführer sei mit Ausnahme vom 1. November 1987 bis 29. Dezember 1987 (für diesen Zeitraum sei gemäß § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz im Jahr 1988 eine Bestrafung in Höhe von S 600,--, im …

    30 Sep 1997 · JWT_1996011224_19970930X00

  • VwGH 25.11.1991, 91/19/0187Decision

    … Durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift ist für die Zeit vom 1.4.1990 bis 6.4.1990 § 2 Abs.1 i.V.m. § 14 Abs.1 Fremdenpolizeigesetz i. d.F. VOR der Novelle BGBl. Nr. 190/1990 und für die Zeit vom 7.4.1990 bis 10.4.1990 die …

    25 Nov 1991 · JWT_1991190187_19911125X00