12 Fremdenpolizeigesetz

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§ 12. Kosten, die bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes oder der Ausweisung entstehen, einschließlich der Kosten der Schubhaft, sind von dem Fremden zu ersetzen.

  • VwGH 08.10.1990, 90/19/0170Decision

    Gemäß § 12 Fremdenpolizeigesetz sind die Kosten, die bei der Durchführung des Aufenthaltsverbotes entstehen, vom Genannten zu ersetzen.

    8 Oct 1990 · JWT_1990190170_19901008X00

  • VwGH 02.07.1990, 90/19/0236Decision

    … Februar 1990 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 1, § 4, § 6, Abs. 1 und § 12 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) …

    2 Jul 1990 · JWT_1990190236_19900702X00

  • VwGH 14.04.1994, 94/18/0123Decision

    … Kosten keinen normativen Inhalt hatte, sondern sich als bloßer Hinweis auf die gesetzlichen Folgen im Sinne des § 12 Fremdenpolizeigesetz darstellte - zu erwidern, daß der Ausspruch der belangten Behörde in diesem Punkt im Zusammenhalt …

    14 Apr 1994 · JWT_1994180123_19940414X00

  • VwGH 16.12.1991, 91/19/0015Decision

    … Dezember 1990, Zl. Fr-1017/2/90, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, Kostenersatz gemäß § 12 Fremdenpolizeigesetz und einstweilige Verfügung, zu Recht erkannt:

    16 Dec 1991 · JWT_1991190015_19911216X00

  • VwGH 08.07.1993, 93/18/0196Decision

    … Schließlich wurde ausgesprochen, daß gemäß § 12 Fremdenpolizeigesetz die Kosten, die bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes entstehen, von dem Fremden zu ersetzen seien (Punkt 4.).

    8 Jul 1993 · JWT_1993180196_19930708X00

  • VwGH 27.05.1991, 91/19/0035Decision

    … Dezember 1994 für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 12 leg. cit. die Kosten der Schubhaft zu ersetzen habe. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde einer allfälligen …

    27 May 1991 · JWT_1991190035_19910527X00