§ 12. Kosten, die bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes oder der Ausweisung entstehen, einschließlich der Kosten der Schubhaft, sind von dem Fremden zu ersetzen.
12 Fremdenpolizeigesetz
VwGH 08.10.1990, 90/19/0170Decision
Gemäß § 12 Fremdenpolizeigesetz sind die Kosten, die bei der Durchführung des Aufenthaltsverbotes entstehen, vom Genannten zu ersetzen.
8 Oct 1990 · JWT_1990190170_19901008X00
VwGH 02.07.1990, 90/19/0236Decision
… Februar 1990 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 1, § 4, § 6, Abs. 1 und § 12 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) …
2 Jul 1990 · JWT_1990190236_19900702X00
VwGH 14.04.1994, 94/18/0123Decision
… Kosten keinen normativen Inhalt hatte, sondern sich als bloßer Hinweis auf die gesetzlichen Folgen im Sinne des § 12 Fremdenpolizeigesetz darstellte - zu erwidern, daß der Ausspruch der belangten Behörde in diesem Punkt im Zusammenhalt …
14 Apr 1994 · JWT_1994180123_19940414X00
VwGH 16.12.1991, 91/19/0015Decision
… Dezember 1990, Zl. Fr-1017/2/90, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, Kostenersatz gemäß § 12 Fremdenpolizeigesetz und einstweilige Verfügung, zu Recht erkannt:
16 Dec 1991 · JWT_1991190015_19911216X00
VwGH 08.07.1993, 93/18/0196Decision
… Schließlich wurde ausgesprochen, daß gemäß § 12 Fremdenpolizeigesetz die Kosten, die bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes entstehen, von dem Fremden zu ersetzen seien (Punkt 4.).
8 Jul 1993 · JWT_1993180196_19930708X00
VwGH 27.05.1991, 91/19/0035Decision
… Dezember 1994 für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 12 leg. cit. die Kosten der Schubhaft zu ersetzen habe. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde einer allfälligen …
27 May 1991 · JWT_1991190035_19910527X00
Changed on 7 Apr 1990
§ 12. Die Kosten, die bei der Durchführung einesDurchsetzung des Aufenthaltsverbotes oder der Ausweisung entstehen, einschließlich der Kosten der Schubhaft, sind von dem Fremden zu ersetzen.
- 7 Apr 1990 – 1 Jan 1993earlier wording
- 1 Dec 1986 – 7 Apr 1990earlier wording