§ 20. Mit der Vollziehung des ersten Satzes des § 2 Abs. 3 ist der jeweils sachlich zuständige Bundesminister, mit der Vollziehung des § 14a ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres betraut.
20 Fremdenpolizeigesetz
VwGH 23.06.1994, 94/18/0338Decision
… April 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdenpolizeigesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot …
23 Jun 1994 · JWT_1994180338_19940623X00
VwGH 08.07.1993, 93/18/0283Decision
… 1 (Z. 1) FrG (gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf § 19 und § 20 Abs. 1 leg. cit.) zu stützen, wenn triftige Gründe vorliegen, die zwar nicht die Voraussetzungen der in § 18 Abs. 2 leg. cit. angeführten Fälle aufweisen, wohl aber …
8 Jul 1993 · JWT_1993180283_19930708X00
VwGH 18.04.1996, 95/20/0350Decision
… Liegen daher die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 leg. cit. auch unter Zugrundelegung einer erstatteten Berufungsergänzung nicht vor, hat die belangte Behörde im Sinn des § 20 Abs. 1 AsylG 1991 vom Ermittlungsergebnis des Verfahrens …
18 Apr 1996 · JWT_1995200350_19960418X00
Changed on 7 Apr 1990
§ 20. Mit der Vollziehung der §§ 14des ersten Satzes des § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium3 ist der jeweils sachlich zuständige Bundesminister, mit der Vollziehung des § 14a ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium der Bundesminister für Inneres betraut.
- 7 Apr 1990 – 1 Jan 1993earlier wording
- 1 Dec 1986 – 7 Apr 1990earlier wording