§ 13. Fremde, gegen die ein Aufenthaltsverbot erlassen oder die Ausweisung verfügt worden ist, können durch zwangsweise Beförderung unter Begleitung von Sicherheitsorganen abgeschoben werden (Schub), wenn sie das Bundesgebiet nicht rechtzeitig verlassen oder wenn eine Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit notwendig erscheint.
13 Fremdenpolizeigesetz
Abschiebung
The 10 that are cited most themselves, of 12.
VwGH 14.04.1993, 93/18/0113Decision
Der Meinung des Beschwerdeführers, daß es sich bei einer gemäß § 13 Fremdenpolizeigesetz vorgenommenen Abschiebung um einen Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt handle, kann nicht …
14 Apr 1993 · JWT_1993180113_19930414X00
VwGH 14.04.1993, 93/18/0062Decision
… auch insoweit die Berechtigung, eine Beschwerde an die belangte Behörde zu erheben; die Bekämpfung einer auf § 13 des Fremdenpolizeigesetzes gestützten Abschiebung (Überstellung zum Flughafen, von dort Beförderung in die Türkei) im …
14 Apr 1993 · JWT_1993180062_19930414X00
VwGH 11.11.1993, 93/18/0456Decision
… April 1993 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, daß die Bekämpfung einer gemäß § 13 Fremdenpolizeigesetz vorgenommenen Abschiebung (welche sowohl die Überstellung zum Flughafen als auch die Abbeförderung per Flugzeug …
11 Nov 1993 · JWT_1993180456_19931111X00
VwGH 29.07.1993, 93/18/0261Decision
… Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht stellte die am 14. August 1992 gemäß § 13 des Fremdenpolizeigesetzes vorgenommene Abschiebung, welche die Überstellung des Beschwerdeführers zum Flughafen wie auch die Beförderung …
29 Jul 1993 · JWT_1993180261_19930729X00
VwGH 14.04.1993, 93/18/0108Decision
Der Meinung des Beschwerdeführers, daß es sich bei einer gemäß § 13 Fremdenpolizeigesetz vorgenommenen Abschiebung um einen Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt handle, kann nicht …
14 Apr 1993 · JWT_1993180108_19930414X00
VwGH 17.06.1993, 93/18/0084Decision
… Wirkung zuerkannt werden kann, bedarf im Hinblick auf die unmittelbare Vollstreckbarkeit solcher Bescheide (siehe § 13 Fremdenpolizeigesetz und § 36 FrG) keiner besonderen Erörterung.
17 Jun 1993 · JWT_1993180084_19930617X00
VwGH 11.11.1993, 93/18/0455Decision
… 93/18/0447-0452); dies schon deshalb, weil sich die Frage einer Abschiebung gemäß § 13 Fremdenpolizeigesetz überhaupt erst stellt, wenn der Fremde seiner Verpflichtung zum Verlassen des Gebietes, in dem ihm der Aufenthalt verboten ist, …
11 Nov 1993 · JWT_1993180455_19931111X00
VwGH 04.02.1993, 93/18/0003Decision
… Daraus ergibt sich in rechtlicher Hinsicht folgendes: Zum einen durfte damit der Beschwerdeführer im Grunde des § 13 leg. cit. abgeschoben werden, wenn (u.a.) eine Überwachung seiner Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung …
4 Feb 1993 · JWT_1993180003_19930204X00
VfGH 11.03.1961, B175/60Decision
… Art. 8 StGG. schützt vor willkürlicher Verhaftung. § 13 Fremdenpolizeigesetz.
11 Mar 1961 · JFT_19610311_60B00175_00
VfGH 11.03.1961, B212/60; B213/60Decision
… September 1960, 12 Uhr, an zur Verfügung der österreichischen Behörde zu halten. Überdies wurde gegen sie gemäß § 13 leg. cit. die Abschiebung aus dem Bundesgebiet verfügt und einer allfälligen Berufung dagegen die aufschiebende …
11 Mar 1961 · JFT_19610311_60B00212_00
Changed on 7 Apr 1990
§ 13. Fremde, gegen die ein Aufenthaltsverbot erlassen oder die Ausweisung verfügt worden ist, können durch zwangsweise Beförderung unter Begleitung von Sicherheitsorganen abgeschoben werden (Schub), wenn sie das Gebiet, in dem ihnen der Aufenthalt verboten ist, Bundesgebiet nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist rechtzeitig verlassen oder wenn eine Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit notwendig erscheint.
- 7 Apr 1990 – 1 Jan 1993earlier wording
- 1 Dec 1986 – 7 Apr 1990earlier wording