3 Fremdenpolizeigesetz

Aufenthaltsverbot.

No longer in forcecited 445×
(1)

§ 3. Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen im Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, BGBl. Nr. 210/1958, genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

(2)

Als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder

1.

von einem inländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist; einer solchen Verurteilung ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht dann gleichzuhalten, wenn sie den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht;

2.

im Inland mehr als einmal wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen oder mehrmals wegen Übertretungen des Fremdenpolizeigesetzes, des Paßgesetzes, des Grenzkontrollgesetzes oder des Meldegesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

3.

im Inland wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;

4.

im Inland wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft oder im In- oder Ausland wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;

5.

an der rechtswidrigen Einreise von Fremden in das Bundesgebiet oder an der rechtswidrigen Ausreise aus diesem gegen Entgelt mitgewirkt hat („Schlepper“);

6.

gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine persönlichen Verhältnisse, den Zweck oder die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gemacht hat, um sich die Einreise oder die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 2 Abs. 1 zu verschaffen;

7.

den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag, es sei denn, daß er innerhalb der letzten fünf Jahre im Inland insgesamt drei Jahre einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.

(3)

Würde durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist seine Erlassung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 genannten Ziele dringend geboten ist. In jedem Fall ist ein Aufenthaltsverbot nur zulässig, wenn nach dem Gewicht der maßgebenden öffentlichen Interessen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unverhältnismäßig schwerer wiegen, als seine Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

1.

die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen;

2.

die Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen;

3.

die mögliche Beeinträchtigung des beruflichen oder persönlichen Fortkommens des Fremden oder seiner Familienangehörigen.

The 10 that are cited most themselves, of 445.

  • VfGH 12.12.1985, G225/85; G226/85; G227/85; G228/85; G245/85; G246/85; G248/85; G249/85; G250/85; G251/85; G252/85; G253/85; G254/85; G255/8Decision

    §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    12 Dec 1985 · JFT_10148788_85G00225_00

  • VwGH 15.04.1991, 91/19/0011Decision

    … September 1990 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, …

    15 Apr 1991 · JWT_1991190011_19910415X00

  • VwGH 26.04.1991, 91/19/0087Decision

    Nach dieser Bestimmung, die ihren Inhalt nur aus dem Zusammenhang mit § 3 leg. cit. (nunmehr in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987, im Folgenden kurz: FrPolG) gewinnt, hat sich die Behörde mit der Frage auseinanderzusetzen, ob …

    26 Apr 1991 · JWT_1991190087_19910426X00

  • VwGH 23.04.1990, 90/19/0158Decision

    2. Entgegen der Ansicht der Beschwerde wäre auch unter Zugrundelegung der derzeit geltenden Rechtslage (§ 3 Fremdenpolizeigesetz idF BGBl. Nr. 575/1987; kurz: FrPolG) die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer …

    23 Apr 1990 · JWT_1990190158_19900423X00

  • VwGH 03.12.1990, 90/19/0146Decision

    … September 1988 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der derzeit geltenden Fassung (FrPolG), …

    3 Dec 1990 · JWT_1990190146_19901203X00

  • VwGH 02.04.1990, 90/19/0136Decision

    … April 1989 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, idF der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (im folgenden: FPG) ein bis zum 28. …

    2 Apr 1990 · JWT_1990190136_19900402X00

  • VwGH 28.10.1991, 90/19/0320Decision

    1. Gemäß § 3 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, …

    28 Oct 1991 · JWT_1990190320_19911028X00

  • VwGH 08.10.1990, 90/19/0154Decision

    … Somit liegt ein Sachverhalt vor, der nach § 3 Abs. 2 Z. 6 des Fremdenpolizeigesetzes BGBl. Nr. 75/1954 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 5. November 1987, BGBl. Nr. 575, als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 der genannten …

    8 Oct 1990 · JWT_1990190154_19901008X00

  • VwGH 28.10.1991, 91/19/0240Decision

    … Juni 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. …

    28 Oct 1991 · JWT_1991190240_19911028X00

  • VwGH 17.12.1990, 90/19/0476Decision

    … Juni 1990 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 und 7 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, mit 30. …

    17 Dec 1990 · JWT_1990190476_19901217X00