§ 14e. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können einen Fremden, den sie bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 14b oder 14c Z 2 lit. b betreten, zum Zwecke einer für die Sicherung des Verfahrens unerläßlichen Vorführung vor die Behörde festnehmen, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, er werde das Bundesgebiet unverzüglich verlassen.
14e Fremdenpolizeigesetz
VwGH 25.02.1993, 92/18/0429Decision
… „Bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung ... betreten“ im Sinne des § 14e Fremdenpolizeigesetz wird eine Person schon dann, wenn das einschreitende Sicherheitsorgan ein Verhalten unmittelbar selbst wahrnimmt, das es zumindest …
25 Feb 1993 · JWT_1992180429_19930225X00
VwGH 08.07.1993, 93/18/0273Decision
… September 1992, Zl. 3-50-07/92/E2, betreffend Festnahme gemäß § 14e Fremdenpolizeigesetz, A. den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird insoweit, als sie sich gegen den vom angefochtenen Bescheid nicht erfaßten Zeitraum der Anhaltung …
8 Jul 1993 · JWT_1993180273_19930708X00
VfGH 07.03.1994, B115/93Decision
Zu §14e des Fremdenpolizeigesetzes:
7 Mar 1994 · JFT_10059693_93B00115_00
VwGH 05.04.1995, 92/18/0469Decision
… Einer allfälligen Maßnahmenbeschwerde wäre zudem voraussichtlich kein Erfolg beschieden gewesen, weil § 14e Fremdenpolizeigesetz anzuwenden gewesen wäre.
5 Apr 1995 · JWT_1992180469_19950405X00
VwGH 17.11.1994, 93/18/0561Decision
… Am 21. Dezember 1992 sei sie in Wien gemäß § 14 e Fremdenpolizeigesetz festgenommen worden. Die Bundespolizeidirektion Wien habe am 22. Dezember 1992 die Beschwerdeführerin ab 12.00 Uhr dieses Tages mit einem gemäß § 57 AVG …
17 Nov 1994 · JWT_1993180561_19941117X00
VwGH 14.04.1993, 93/18/0055Decision
… Die Festnahme des Beschwerdeführers sei nach § 14e Fremdenpolizeigesetz berechtigt gewesen, weil er trotz des rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes nicht ausgereist sei. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers sei die über ihn …
14 Apr 1993 · JWT_1993180055_19930414X00
- 7 Apr 1990 – 1 Jan 1993earlier wording