14e Fremdenpolizeigesetz

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§ 14e. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können einen Fremden, den sie bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 14b oder 14c Z 2 lit. b betreten, zum Zwecke einer für die Sicherung des Verfahrens unerläßlichen Vorführung vor die Behörde festnehmen, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, er werde das Bundesgebiet unverzüglich verlassen.

  • VwGH 25.02.1993, 92/18/0429Decision

    … „Bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung ... betreten“ im Sinne des § 14e Fremdenpolizeigesetz wird eine Person schon dann, wenn das einschreitende Sicherheitsorgan ein Verhalten unmittelbar selbst wahrnimmt, das es zumindest …

    25 Feb 1993 · JWT_1992180429_19930225X00

  • VwGH 08.07.1993, 93/18/0273Decision

    … September 1992, Zl. 3-50-07/92/E2, betreffend Festnahme gemäß § 14e Fremdenpolizeigesetz, A. den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird insoweit, als sie sich gegen den vom angefochtenen Bescheid nicht erfaßten Zeitraum der Anhaltung …

    8 Jul 1993 · JWT_1993180273_19930708X00

  • VfGH 07.03.1994, B115/93Decision

    Zu §14e des Fremdenpolizeigesetzes:

    7 Mar 1994 · JFT_10059693_93B00115_00

  • VwGH 05.04.1995, 92/18/0469Decision

    … Einer allfälligen Maßnahmenbeschwerde wäre zudem voraussichtlich kein Erfolg beschieden gewesen, weil § 14e Fremdenpolizeigesetz anzuwenden gewesen wäre.

    5 Apr 1995 · JWT_1992180469_19950405X00

  • VwGH 17.11.1994, 93/18/0561Decision

    … Am 21. Dezember 1992 sei sie in Wien gemäß § 14 e Fremdenpolizeigesetz festgenommen worden. Die Bundespolizeidirektion Wien habe am 22. Dezember 1992 die Beschwerdeführerin ab 12.00 Uhr dieses Tages mit einem gemäß § 57 AVG …

    17 Nov 1994 · JWT_1993180561_19941117X00

  • VwGH 14.04.1993, 93/18/0055Decision

    … Die Festnahme des Beschwerdeführers sei nach § 14e Fremdenpolizeigesetz berechtigt gewesen, weil er trotz des rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes nicht ausgereist sei. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers sei die über ihn …

    14 Apr 1993 · JWT_1993180055_19930414X00