6 Fremdenpolizeigesetz

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(1)

§ 6. Der Fremde, gegen den ein Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, hat das Gebiet, in dem ihm der Aufenthalt verboten ist, innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Bescheides zu verlassen. Er darf dieses Gebiet während der Geltungsdauer des Aufenthaltsverbotes ohne Bewilligung nicht wieder betreten.

(2)

Die Behörde kann die im Abs. 1 festgesetzte Frist bei Gefahr im Verzuge verkürzen oder aus Billigkeitsgründen verlängern. Ebenso kann sie die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes aus triftigen Gründen aufschieben. Der Aufschub kann an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen erteilt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 114.

  • Fremdengesetz88Law

    … Fremden während dieser Zeit ununterbrochen der Aufenthalt gestattet oder Vollstreckungsaufschub gewährt wurde (§ 6 Abs. 1 und 2 des Fremdenpolizeigesetzes) und 2. sie nicht gemäß Abs. 4 aufzuheben sind, auf Antrag des Fremden …

  • Paßgesetz 19692535Law

    … den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht, es sei denn, daß ihm eine Bewilligung gemäß § 6 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, erteilt worden ist oder d) die Annahme gerechtfertigt ist, …

  • VwGH 23.04.1990, 90/19/0228Decision

    … Dezember 1989 auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes (betreffend ein Aufenthaltsverbot) gemäß § 6 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, (im folgenden kurz: FPG) keine Folge gegeben.

    23 Apr 1990 · JWT_1990190228_19900423X00

  • VwGH 28.01.1991, 90/19/0577Decision

    … Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. verpflichtet, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach Rechtskraft dieses Bescheides zu verlassen. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene …

    28 Jan 1991 · JWT_1990190577_19910128X00

  • VwGH 25.02.1993, 93/18/0047Decision

    … Dezember 1992, Zl. SD 572/92, betreffend Versagung einer Bewilligung gemäß § 6 Abs. 1 zweiter Satz des Fremdenpolizeigesetzes, zu Recht erkannt:

    25 Feb 1993 · JWT_1993180047_19930225X00

  • VwGH 23.09.1991, 91/19/0171Decision

    … September 1991 zu gewähren, gemäß § 6 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz abgewiesen.

    23 Sep 1991 · JWT_1991190171_19910923X00

  • VwGH 27.04.1992, 92/18/0039Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz hat der Fremde, gegen den ein Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, das Gebiet, in dem ihm der Aufenthalt verboten worden ist, innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Bescheides zu verlassen. Er …

    27 Apr 1992 · JWT_1992180039_19920427X00

  • VwGH 14.04.1993, 92/18/0321Decision

    … 140 Abs. 1 B-VG. 3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer stellt § 6 Fremdenpolizeigesetz, der in seinem Abs. 1 die Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebietes innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Bescheides normiert und …

    14 Apr 1993 · JWT_1992180321_19930414X00

  • VwGH 18.06.1990, 90/19/0175Decision

    R gegen Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Dezember 1989, Zl. I-311.168/FrB/89, betreffend Vollstreckungsaufschub (§ 6 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz)

    18 Jun 1990 · JWT_1990190175_19900618X00

  • VwGH 09.10.1998, 96/19/3208Decision

    … läßt bei dieser Feststellung unberücksichtigt, daß dem Beschwerdeführer stets Vollstreckungsaufschübe gemäß § 6 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes, zuletzt bis zum 30. Juni 1993, gewährt wurden. Durch den bloßen Aufenthalt des …

    9 Oct 1998 · JWT_1996193208_19981009X00