25 Paßgesetz 1969

No longer in forcecited 155×
(1)

§ 25. Ein Sichtvermerk kann einem Fremden auf Antrag erteilt werden, sofern kein Versagungsgrund gemäß Abs. 3 vorliegt.

(2)

Die Behörde hat bei der Ausübung des ihr im Abs. 1 eingeräumten freien Ermessens auf die persönlichen Verhältnisse des Sichtvermerkswerbers und auf die öffentlichen Interesssen, insbesondere auf die wirtschaftlichen und kulturellen Belange, auf die Lage des Arbeitsmarktes und auf die Volksgesundheit Bedacht zu nehmen.

(3)

Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

a)

der Sichtvermerkswerber nicht im Besitze eines gültigen Reisedokumentes ist

oder

b)

die Wiederausreise nicht gesichert ist, es sei denn, daß dem Sichtvermerkswerber ein unbefristeter Sichtvermerk erteilt wird

oder

c)

gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht, es sei denn, daß ihm eine Bewilligung gemäß § 6 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, erteilt worden ist

oder

d)

die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde

oder

e)

die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers im Bundesgebiet zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich führen könnte oder

f)

die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers im Bundesgebiet die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat beeinträchtigen würde.

(4)

Wenn es für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes notwendig ist, kann die Behörde vom Sichtvermerkswerber verlangen

a)

die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses, oder wenn es im Ausland ausgestellt wird, eines einem solchen vergleichbaren Zeugnisses darüber, daß er frei von ansteckenden Krankheiten ist, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen der Republik Österreich anzeigepflichtig oder meldepflichtig sind;

b)

die Vorlage einer Strafregisterbescheingung (eines Führungszeugnisses) des Heimatstaates oder Aufenthaltsstaates;

c)

einen Nachweis über den Besitz der für den Aufenthalt im Bundesgebiet und die Wiederausreise erforderlichen Mittel.

(5)

Wird der Nachweis, daß die Wiederausreise gesichert ist, nicht auf eine andere Weise erbracht, so können die österreichischen Vertretungsbehörden die Sichtvermerkserteilung von der Hinterlegung eines Geldbetrages in der Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Rückreise des Sichtvermerkswerbers in das Heimatland oder das Herkunftsland abhängig machen. Der hinterlegte Geldbetrag ist auf Antrag dem Fremden rückzuerstatten, wenn er das Bundesgebiet nachweislich wieder verlassen hat oder zum zeitlich unbeschränkten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 155.

  • VwGH 26.04.1991, 91/19/0057Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 9. April 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. März 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 abgewiesen.

    26 Apr 1991 · JWT_1991190057_19910426X00

  • VwGH 30.09.1991, 91/19/0198Decision

    … - eines deutschen Staatsangehörigen - auf Erteilung eines unbefristeten Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, (PaßG) abgelehnt.

    30 Sep 1991 · JWT_1991190198_19910930X00

  • VwGH 26.04.1991, 91/19/0058Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. April 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. November 1989 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 abgewiesen.

    26 Apr 1991 · JWT_1991190058_19910426X00

  • VwGH 28.01.1991, 90/19/0508Decision

    … August 1990 wiederholten) Antrag des Beschwerdeführers vom 5. April 1990 dahingehend, daß diesem gemäß § 25 Abs. 1 und 2 Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422, idgF (PaßG) keine Folge gegeben und der Sichtvermerk versagt werde.

    28 Jan 1991 · JWT_1990190508_19910128X00

  • VwGH 02.03.1992, 92/18/0046Decision

    … Dezember 1991 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, (PaßG) abgewiesen.

    2 Mar 1992 · JWT_1992180046_19920302X00

  • VwGH 20.06.1991, 91/19/0153Decision

    … Dezember 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, (PaßG 1969) abgewiesen.

    20 Jun 1991 · JWT_1991190153_19910620X00

  • VwGH 08.10.1990, 90/19/0154Decision

    Diesen Antrag wies die Bundespolizeidirektion Innsbruck (die belangte Behörde) mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 25 Abs. 1 und Abs. 2 Paßgesetz 1969 ab. Nach der Begründung dieses Bescheides stellte die belangte Behörde …

    8 Oct 1990 · JWT_1990190154_19901008X00

  • VwGH 03.05.1993, 93/18/0166Decision

    Zufolge des § 25 Abs. 3 lit. d leg. cit. ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit …

    3 May 1993 · JWT_1993180166_19930503X00

  • VwGH 17.02.1992, 91/19/0317Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, (PaßG) die Erteilung eines „befristeten Sichtvermerkes …

    17 Feb 1992 · JWT_1991190317_19920217X00

  • VwGH 23.09.1991, 91/19/0166Decision

    … Oktober 1990 überreichte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Sichtvermerkes unter Hinweis auf § 25 Abs. 3 lit. d und e des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422 idgF (PaßG) abgewiesen.

    23 Sep 1991 · JWT_1991190166_19910923X00